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Politik

Netanjahu verteidigt Siedlungsbau in Jerusalem

Trotz der jüngsten Differenzen mit den USA hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Siedlungsbau in Jerusalem fest. Jetzt trifft er in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Netanjahu redet (Foto: AP)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem AIPAC-Kongress

Die Juden hätten Jerusalem vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, sagte Netanjahu am Montag (22.03.2010) vor Tausenden Vertretern der US-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington. "Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt." Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien verwobene Teile der Stadt und würden bei jeder Art von Friedenslösung im Besitz Israels bleiben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch Palästinenser dort lebten. "Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben", so Netanjahu weiter.

Ernste Spannungen

Hillary Clinton (Foto: ap)

US-Außenministerin Clinton vor dem AIPAC

Die Haltung der israelischen Regierung hatte Beziehungen zu den USA in letzter Zeit stark eingetrübt. Washington fühlt sich brüskiert, vor allem seit Israel den Bau von 1600 weiteren Wohnungen während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der Region ankündigte. US- Außenministerin Hillary Clinton hatte die Ankündigung mehrfach kritisiert. "Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen" sagte Clinton auf der gleichen AIPAC-Veranstaltung, auf der auch Netanjahu sprach. Die USA stünden aber "felsenfest, unbeirrbar, dauerhaft und auf immer zu Israel".

Aufruf zum Frieden

Joe Biden und Mahmud Abbas (Foto: AP)

Reden über den Frieden: US-Vizepräsident Joe Biden Palästinenpräsident Mahmud Abbas

Die USA versuchen seit langem Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. Erst Anfang März hatten auch die Palästinenser indirekten Gesprächen zugestimmt, diese Zusage aber nach der Ankündigung der Bauten in Ost-Jerusalem ausgesetzt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates.

Auch Netanjahu unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandlungen. Der Friede in der Region könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Verhandlungen, in denen Vertrauen aufgebaut werde. "Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln über den Frieden", sagte der Ministerpräsident an die Palästinenserführung gerichtet.

Angst vor Iran

Der israelische Regierungschef warnte zudem eindringlich vor der Bedrohung eines mit Atomwaffen ausgerüsteten Iran. Dies könne ein Ende der Phase des Friedens der Atomstaaten bedeuten. Sollte Teheran tatsächlich Atomwaffen bekommen, "wäre unsere Welt nie wieder dieselbe".

Am Dienstag (23.03.2010) trifft Netanjahu auf Einladung des Weißen Hauses mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Der ließ vor dem Treffen über seinen Sprecher Robert Gibbs erklären, sein Ziel sei es, die Atmosphäre für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten zu schaffen und einen "offenen Dialog" anzustoßen.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, rtr, afp, apn )

Redaktion: Anna Kuhn-Osius

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