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Politik

Netanjahu tritt aus Protest gegen Gaza-Abzug zurück

Aus Protest gegen den für Mitte August geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hat der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu seinen Rücktritt eingereicht. Unterdessen genehmigte das Kabinett die ersten Räumungen.

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Gegen den Gaza-Abzug: Benjamin Netanjahu

Kurz bevor das israelische Kabinett am Sonntag (8.8.2005) eine Räumung der ersten drei von insgesamt 25 Siedlungen genehmigte, machte Netanjahu grundsätzliche Bedenken gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon geltend. Er könne die "unverantwortlichen Abzugspläne von Ministerpräsident Ariel Scharon nicht unterstützen, erklärte Netanjahu seinen Schritt. "Ein einseitiger Abzug ohne Gegenleistung ist falsch", sagte Netanjahu. Der Plan spalte die Bevölkerung und sei eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Der Siedlerrat Yesha lobte Netanjahu für seine Haltung. Die Unterstützung der Abzugsgegner könnte ihm nützen, wenn er - wie allgemein erwartet - irgendwann nach der Räumung bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen den jetzt 77-jährigen Scharon antritt. Der 55 Jahre alte Netanjahu hat dieses Amt bereits einmal ausgeübt. Beide gelten als innerparteiliche Rivalen im konservativen Likud.

Siedlerproteste an der Grenze zu Gaza

Umstrittener Abzug: Siedlerproteste an der Grenze zu Gaza

Abzug nach Plan

Das israelische Kabinett stimmte der ersten Phase des Abzugs mit klarer Mehrheit zu. 17 Minister hätten für die Räumung votiert, fünf dagegen, berichteten israelische Medien. Zu der ersten Phase des Abzugs gehört die Aufgabe von drei isoliert gelegenen Siedlungen im Gazastreifen. Die Regierung will Mitte des Monats mit der Räumung des Gazastreifens beginnen, später folgt das nördliche Westjordanland. Scharon bekräftigte, der Abzug werde wie geplant stattfinden.

Börse reagiert mit Verlusten

Netanjahu sagte auf einer Pressekonferenz, er habe wirtschaftliche Reformen erfolgreich umgesetzt und wolle nicht als Politiker in Erinnerung bleiben, der den Gaza-Abzug beschlossen hat. "Ich sehe den einzigen Weg zur Bekämpfung von Terror im Kampf gegen die Terroristen, nicht indem ihnen Gesten zuteil werden", sagte er. An der Börse in Tel Aviv fiel der wichtigste Aktienindex nach Netanjahus Rücktritt um 5,2 Prozent. Scharon wolle aber weiter an der unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik festhalten, hieß es. (chr)

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