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Aktuell Nahost

Netanjahu stellt sein Kabinett vor

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama steht die neue Koalitionsregierung in Israel. Damit hat Premier Netanjahu die Frist von Präsident Peres eingehalten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Staatspräsident Schimon Peres am Samstagabend offiziell darüber informiert, dass die neue Koalitionsregierung steht und er damit seine Aufgabe erfüllt hat. Wie die israelische Präsidentschaft mitteilte, kam die Meldung fristgerecht: Denn Peres hatte Netanjahu nach der Parlamentswahl am 22. Januar bis zum 16. März Zeit gegeben, eine neue Regierung zu bilden. Bei dem Treffen stellte Netanjahu Peres die neuen Mitglieder seines Kabinetts vor.

Glückwunsch von Obama

Netanjahus Likud-Block hatte am Tag zuvor den Koalitionsvertrag mit der Partei Unser Haus Israel sowie den Parteien Jüdisches Heim und Zukunftspartei unterzeichnet. Schon zuvor hatte er sich mit der Hatnua-Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni geeinigt. Die neue Regierung soll am Montag im israelischen Parlament, der Knesset, vereidigt werden - nur 48 Stunden vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel.

Obama gratulierte in einer Erklärung zur erfolgreichen Regierungsbildung. Für die USA hätten die "engen und dauerhaften Bindungen" zu Israel und dem israelischen Volk einen "hohen Stellenwert". Er werde mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten und die Bindungen bei seinem Besuch weiter festigen, kündigte Obama an.

Die neue Regierung

Die neue israelische Regierung verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze. Es ist die erste Regierungskoalition seit zehn Jahren ohne ultra-orthodoxe jüdische Parteien. So soll nach Regierungsangaben Moshe Yaalon, ein Ex-General und der stellvertretende Vorsitzende der Likud-Partei, Verteidigungsminister werden. Der Innenminister soll nach Medienberichten auch von der rechten Likud-Partei besetzt werden. Das Außenministerium übernimmt zunächst Netanjahu.

Finanz-, Bildungs- und Gesundheitsministerium gehen an die gemäßigte Zukunftspartei von Jair Lapid. Die ultrarechte Siedlerpartei Jüdisches Heim bekommt die Ministerien für Handel und Industrie sowie für Wohnungsbau. Zipi Livni wird Justizministerin. Sie soll die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führen.

det/re (afp, ap, dpa)

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