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Aktuell Nahost

Netanjahu kommt mit Regierungsbildung voran

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Israel nimmt die neue Regierung Gestalt an. Ministerpräsident Netanjahu schloss mit zwei Parteien Koalitionsverträge.

Eine Woche vor dem Ablauf der Frist zur Bildung einer Regierung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Koalitionsvereinbarungen mit zwei Parteien getroffen. Entsprechende Verträge seien mit der ultraorthodoxen Partei "Vereinigtes Thora-Judentum" und der sozialkonservativen "Kulanu" unterzeichnet worden, teilte Netanjahus Likud-Partei mit. Damit verfügt der alte und neue Regierungschef bereits über 46 Sitze der 120 Sitze in der Knesset.

Rechts-religöse Koalition

Der konservative Likud war bei der Parlamentswahl am 17. März mit 30 Sitzen stärkste Fraktion geworden. Netanjahu hatte nach diesem etwas überraschenden Wahlsieg angekündigt, er wolle eine Koalition aus rechten und religiösen Fraktionen bilden.

Angesichts der Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft ist die Regierungsbildung traditionell eine schwierige Aufgabe. Um eine sichere Parlamentsmehrheit von 67 Sitzen zu erreichen, verhandelt Netanjahu derzeit mit den rechtsaußen stehenden Parteien "Jüdisches Heim" und "Unser Haus Israel" sowie der ultraorthoxen "Schas". Der scheidenden Regierungskoalition hatten noch zwei Parteien der politischen Mitte angehört.

Neuer Finanzminister

"Kulanu"-Chef Mosche Kachlon wird in der neuen Regierung Finanzminister. Er wolle Reformen im Wohnungswesen und im Bankensektor vorantreiben und die sozialen Unterschiede in der israelischen Gesellschaft verringern, kündigte Kachlon an.

Auf der ultraorthodoxen Website "Kikar HaSchabat" hieß es, die Vereinbarung des Likud mit "Vereinigtes Thora-Judentum" sehe die Abschaffung vorgesehener Strafen für Wehrdienstverweigerer vor. Nach einem 2014 verabschiedeten Gesetz müssen von 2017 an auch ultraorthodoxe Juden entweder Wehrdienst oder Zivildienst leisten. Sie waren bislang davon ausgenommen.

Netanjahu hatte am Tag vor der Wahl erklärt, unter seiner Führung werde es keinen eigenen Palästinenserstaat geben. Diese Äußerung hatte ihm nach Angaben Wahlforschern den für den Sieg entscheidenden Zulauf aus dem konservativen und nationalistischen Lager gebracht. Nach der Wahl versuchte Netanjahu unter dem Druck der USA, seine Aussagen zu relativieren.

wl/stu (afp, rtre)