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Aktuell Nahost

Netanjahu: Israel behält Golanhöhen für immer

Israel will die vor fast einem halben Jahrhundert eroberten Golanhöhen nie wieder an Syrien zurückgeben. Das unterstrich Regierungschef Netanjahu bei einer Sondersitzung des Kabinetts auf dem Felsplateau.

Das gesamte Kabinett ist zu der Sondersitzung auf den Höhenzug an der Nordgrenze gereist (Foto: dpa)

Das gesamte Kabinett ist zu der Sondersitzung auf den Höhenzug an der Nordgrenze gereist

Das Gebiet im Nordosten des Landes werde "für immer in Israels Händen bleiben", sagte Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sein Land werde sich nie von den Golanhöhen zurückziehen. Er rief die Staatengemeinschaft auf, den israelischen Anspruch auf das Gebiet anzuerkennen.

Die israelischen Streitkräfte hatten die syrische Hochebene 1967 im Sechs-Tage-Krieg größtenteils erobert. 1981 wurde ein Areal von 1200 Quadratkilometern annektiert. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Schritt nie anerkannt. Friedensverhandlungen beider Länder über eine Rückgabe des Gebiets scheiterten im Jahr 2000. Durch den blutigen Bürgerkrieg im feindlichen Nachbarland sehen sich viele Politiker in Israel in ihrer Sicht bestätigt, ein Abzug von dem strategisch wichtigen Plateau sei sicherheitspolitisch nicht vertretbar.

"Ein stabilisierender Faktor"

Unter Israels Kontrolle gedeihe der Golan friedlich, unter anderem in den Bereichen der Landwirtschaft und des Tourismus, sagte Netanjahu. "In der stürmischen Region um uns herum ist Israel ein stabilisierender Faktor - eine Lösung, kein Problem." Zu der Ruhe trage die aktive Verteidigungspolitik der israelischen Armee bei. Dazu komme "das Wissen unserer Feinde, dass wir im Falle eines Angriffs sehr entschlossen reagieren werden".

Es war das erste Mal, dass eine Kabinettssitzung auf dem Höhenzug an der Grenze zu Syrien stattfand. Anlass war der erste Jahrestag der Bildung der jetzigen Regierungskoalition. Israelischen Medienberichten zufolge fürchtet Netanjahu, dass Israel unter Druck geraten könnte, die Golanhöhen als Teil eines Friedensvertrags in Syrien zurückzugeben.

Netanjahu erklärte, er habe US-Außenminister John Kerry am Samstag gesagt, dass Israel eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts billigen werde, falls dies nicht auf Kosten der Sicherheit des Staates Israel erfolge. Dies bedeute konkret, dass am Ende die Militäreinheiten des Iran, der libanesischen Hisbollah und der Terrormiliz IS von syrischem Boden entfernt sein müssten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den Golanhöhen (Foto: AFP)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet deutliche Worte auf den Golanhöhen

Dutzende Luftangriffe zugegeben

Israel hat sich bisher offenkundig bemüht, nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Allerdings gab Netanjahu vor wenigen Tagen bei einem Truppenbesuch auf den Golanhöhen erstmals offen zu, dass die israelische Luftwaffe Dutzende Angriffe gegen die militante Schiitenmiliz Hisbollah in Syrien geflogen habe. Offizielle israelische Stellen teilten bisher nach derartigen Luftangriffen meist nur mit, es werde alles unternommen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden und die Sicherheit Israels zu garantieren.

Der militärische Arm der Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, kontrolliert den Süden des Libanons und ist einer der schärfsten Gegner Israels. Beide Seiten führten zwei Kriege gegeneinander. Allerdings konzentriert die Miliz ihre Kräfte seit Beginn des Krieges in Syrien auf die Unterstützung der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad.

kle/qu (dpa, rtre, afp, ape)