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Aktuell Nahost

Netanjahu hat Probleme bei Regierungsbildung

Die Parlamentswahl am 17. März hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu noch glatt gewonnen. Bei der Bildung einer Koalition steckt er jetzt aber in Schwierigkeiten - und die Frist läuft ab.

Im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung hat die extrem rechte Siedlerpartei "Das Jüdische Haus" Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt. Die Partei von Naftali Bennett fordert das Justizministerium sowie andere Ämter in der von Netanjahu angestrebten rechts-religiösen Regierung. Anderenfalls werde "Das Jüdische Haus" in die Opposition gehen.

Frist endet um Mitternacht

Netanjahus konservativer Likud beansprucht das Justizministerium jedoch für sich. Die Siedlerpartei überschreite mit ihrer Forderung eine "rote Linie", hieß es. Die Likud-Politikerin Zipi Chotoveli rief Bennett mit blumigen Worten zu einer Einigung auf. Bennett solle "nicht das Aschenputtel spielen" und darauf warten, "dass die Kutsche sich um Mitternacht in einen Kürbis verwandelt" sagte Chotoveli im israelischen Fernsehen. Sie spielte damit darauf an, dass die verfassungsmäßige Frist zur Bildung einer neuen Regierung an diesem Mittwoch um Mitternacht israelischer Zeit (23.00 MESZ) abläuft.

Der Likud war bei der Wahl im März mit 30 Sitzen in der Knesset stärkste Kraft geworden. Netanjahu hat bislang drei Koalitionspartner gewonnen: die sozial-konservative Kulanu (10 Mandate) sowie die beiden strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Zusammen mit den acht Abgeordneten der Siedlerpartei käme dieses Bündnis auf 61 der 120 Parlamentssitze. Experten gehen davon aus, dass eine Koalition mit solch knapper Mehrheit nur von kurzer Dauer wäre.

Chance für Herzog?

Sollte es Netanjahu nicht gelingen, bis Mittwochabend eine Koalition zu zimmern, muss Staatspräsident Reuven Rivlin einen anderen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wäre zunächst Oppositionsführer Izchak Herzog vom Wahlbündnis "Zionistische Union". Herzog hätte dann ebenfalls 28 Tage Zeit für die Regierungsbildung. Sollte auch er scheitern, wird ein dritter Parteichef beauftragt, der dann nur noch 14 Tage Zeit hat. Wenn auch das nicht gelingt, kommt es zu Neuwahlen.

wl/fab (dpa, afp, rtr)