Netanjahu: Gespräche in Israels Interesse | Aktuell Nahost | DW | 21.07.2013
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Aktuell Nahost

Netanjahu: Gespräche in Israels Interesse

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die beabsichtigte Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern begrüßt. Einer zentralen Forderung erteilte er jedoch eine Absage.

Erstmals äußerte sich Benjamin Netanjahu öffentlich zu dem geplanten neuen Anlauf der Nahost-Friedensgespräche. Die Verhandlungen lägen im "strategischen Interesse Israels", wurde der israelische Regierungschef von der Zeitung "Haaretz" zitiert.

Es sei wichtig, den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden - auch wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien und einer möglichen nuklearen Bedrohung durch den Iran. Netanjahu dankte US-Außenminister John Kerry für seine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

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Neue Initiative im Nahen Osten

Kerry hatte über Monate hinweg Gespräche mit Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmud Abbas geführt, bevor er am Freitag verkünden konnte, dass beide Seiten für einen neuen Anlauf direkter Gespräche bereit seien. Doch kaum war der Durchbruch vermeldet, wurden schon wieder Zweifel laut, ob neue Verhandlungen tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.

Wozu Netanjahu nicht bereit ist

Diese Zweifel befeuerte nun auch Netanjahu - indem er erneut klarstellte, welche Zugeständnisse Israel keinesfalls zu leisten bereit sei: "Ich will mehrere Dinge verhindern, und zwar einen binationalen Staat zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer genauso wie einen weiteren vom Iran unterstützten Terroristen-Staat an Israels Grenzen." Netanjahu betonte, ein binationaler Staat gefährde die "Zukunft des jüdischen Staates", die Entstehung "eines weiteren von Iran gesponserten Terror-Staats" dessen Sicherheit.

Im Oslo-Abkommen von 1993 war als Ziel des Friedensprozesses vereinbart worden, dass Israel sowie ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.

Iran spricht von "Inszenierung"

Die iranische Reaktion auf die geplanten neuen Verhandlungen fiel wie erwartet negativ aus. Die Rede ist von einer "politischen Inszenierung", die in erster Linie Israel helfen solle. Ein Kompromiss könne nur zu Lasten der Palästinenser gehen, sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani.

Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und lehnt seit jeher Friedensgespräche ab. Teherans Führung fordert stattdessen ein Referendum, in dem alle Palästinenser über die politische Zukunft der besetzten Gebiete - dazu zählt der Iran auch Israel - entscheiden sollen.

kis/mak (dpa, afp)

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