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Aktuell Nahost

Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Israels Staatspräsident Rivlin hat erwartungsgemäß den amtierenden Premier mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gespräche über die Verteilung von Ministerposten haben schon begonnen.

Die Zeremonie, bei der Israels Präsident Reuven Rivlin Regierungschef Benjamin Netanjau offiziell das Mandat zur Regierungsbildung erteilte, wurde im israelischen Fernsehen und im Radio live übertragen. Netanjahu betonte an der Seite des Präsidenten, dass er den Auftrag annehme. Netanjahus konservative Likud-Partei hatte bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die meisten Sitze in der neuen Knesset erhalten. Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um seine vierte Regierung zusammenzustellen. Sollte ihm das nicht gelingen, kann der Präsident diese Frist um zwei weitere Wochen bis zum 6. Mai verlängern.

Scheitert Netanjahu mit der Koalitionsbildung, ernennt Präsident Rivlin einen anderen gewählten Knesset-Abgeordneten, der dann ebenfalls vier Wochen darum ringen kann, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.

Rivlin-Kritik an Netanjahu

Kurz vor der Zeremonie hatte Staatschef Rivlin noch Netanjahus Äußerungen zum Wahlverhalten der israelischen Araber kritisiert. Netanjahu hatte provokant von "Horden" arabischer Wähler gesprochen. Präsident Rivlin betonte: "Wir können froh sein, dass die Wahlbeteiligung höher war als bei der vorigen Abstimmung.". Die "demokratische Pflicht" zur Stimmabgabe dürfe nicht als "Fluch oder Bedrohung" betrachtet werden. Netanjahu hatte kurz vor der Parlamentswahl am Dienstag vergangener Woche in einem Video auf seiner Facebookseite an seine Anhänger appelliert: "Die Rechtsregierung ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen in Horden zu den Stimmlokalen. Geht wählen!"

Zudem hatte der Regierungschef kurz vor der israelischen Parlamentswahl - offensichtlich aus wahltaktischen Gründen - erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit rückte er von seiner im Jahr 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich ab. Nach der Wahl ruderte er zurück.

Die Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich an diesem Donnerstag beginnen. Netanjahu hatte schon in den vergangenen Tagen erste Sondierungsgespräche geführt. Demnach kann er mit der Unterstützung durch die nationalreligiöse Partei Jüdisches Heim und die beiden Fraktionen der ultraorthodoxen Juden, Schas und Tora-Judentum sicher rechnen.

Laut Presseberichten beanspruchen sowohl der bisherige Außenminister Avigdor Lieberman als auch der Vorsitzende der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim" das Verteidigungsministerium für sich. Netanjahu will aber angeblich, dass der Likud-Politiker Mosche Jaalon das Amt weiterführt.

Verhältnis zum Westen beschädigt

Zu den ersten dringenden Aufgaben der neuen israelischen Regierung wird gehören, die stark belasteten Beziehungen zu den Verbündeten in Nordamerika und Europa zu kitten, die durch die jüngsten provokanten Äußerungen Netanjahus zum Nahostkonflikt zusätzlich belastet worden waren. Sein öffentliches Abrücken von der so genannten Zweistaatenlösung mit den Palästinensern stieß insbesondere bei den USA, dem engsten Verbündeten Israels, auf schwere Kritik. Präsident Barack Obama kündigte an, das Verhältnis zu Israel "neu zu bewerten".

qu/djo (afp, rtre)