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Aktuell Nahost

Netanjahu droht Palästinensern

In der Debatte um die festgefahrenen Nahost-Friedensgespräche hat sich nun erstmals Israels Premier Netanjahu zu Wort gemeldet: Er droht den Palästinenser mit Sanktionen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Gegenmaßnahmen angekündigt, sollten die Palästinenser ihre jüngste diplomatische Offensive zur internationalen Anerkennung eines Palästinenserstaates fortsetzen. "Auf einseitige Schritte der Palästinenser werden wir mit eigenen einseitigen Schritten reagieren", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Netanjahu reagierte damit auf die Entscheidung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Beitrittsdokumente der Palästinenser zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen zu unterzeichnen. Abbas will damit die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates wieder auf die internationale Bühne bringen. Anlass für den Schritt war die Weigerung der israelischen Regierung, wie vereinbart Gefangene freizulassen. Der Nahost-Friedensprozess unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry ruht seither.

Finanzielle Sanktionen?

Israel sei an einer Fortsetzung der Friedensgespräche interessiert, sagte Netanjahu weiter, allerdings nicht um jeden Preis. Letztlich schadeten sich die Palästinenser mit ihrem Vorgehen selbst, warnte er: "Sie werden einen eigenen Staat nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch leere Erklärungen oder einseitige Schritte erzielen."

Laut israelischen Medienberichten erwägt die Regierung in Jerusalem unter anderem, Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, zurückzuhalten. Solche Sanktionen hatte Israel bereits Ende 2012 vorübergehend verhängt, nachdem die Palästinensergebiete von der UN-Generalversammlung zum Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden.

US-Regierung überlegt

Die Zukunft der Friedensgespräche ist damit mehr als ungewiss. US-Außenminister Kerry hatte jedenfalls am Freitag erklärt, die US-Regierung werde nun prüfen, wie sie angesichts der "wenig hilfreichen" Haltung beider Seiten fortfahre. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag in Athen, die Nahost-Vermittlungsbemühungen seien an einem kritischen Punkt angelangt.

det/kle (afp, dpa, rtr)

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