Netanjahu bleibt Obamas Atomgipfel fern

US-Präsident Barack Obama hat am Montag (12.04.2010) zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit nach Washington eingeladen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht daran teilnehmen. Israelische Medien berichten, dass er bei der Konferenz massive Kritik am israelischen Atomprogramm befürchte. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete am Freitag (09.04.2010), der Geheimdienst- und Atomenergieminister Dan Meridor soll ihn auf der zweitägigen Konferenz vertreten. Israel gilt seit Jahren als Atommacht, obwohl es den Besitz von Nuklearwaffen nie offiziell bestätigt hat.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete "Haaretz" weiter, dass Netanjahu damit rechne, dass einige Staaten Druck auf Israel ausüben könnten. Der Ministerpräsident befürchte, dass er in Washington von einer Gruppe muslimischer Staaten unter Führung Ägyptens und der Türkei zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags gedrängt werden könnte. Die Arabische Liga setzt sich seit Jahren für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ein.

USA will zu "praktischen Maßnahmen" aufrufen

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Mike Hammer, bestätigte die Absage Netanjahus. Zugleich begrüßte er die Teilnahme des Geheimdienst- und Atomenergieministers Meridor. "Israel ist ein enger Verbündeter und wir freuen uns darauf, die enge Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit fortzusetzen", sagte Hammer laut Berichten des US-Senders CNN in Washington. "Dies ist ein Gipfel, der auf die Sicherheit von Nuklearmaterial zielt, und darauf ausgerichtet ist, die Teilnehmerstaaten dazu zu bewegen, praktische Maßnahmen zu ergreifen, damit Terroristen keinen Zugriff auf dieses Material erhalten."

Den Optimismus teilt Israel offensichtlich nicht. Man sei "enttäuscht" von der Entwicklung im Vorfeld der Konferenz, zitierte "Haaretz" ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied. Bei der Konferenz sollte es um den Umgang mit der Gefahr des nuklearen Terrors gehen. "In den letzten Tagen haben wir aber Berichte über die Pläne einiger Teilnehmerstaaten erhalten, von der Frage des Kampfes gegen den Terror abzurücken und stattdessen die Veranstaltung dazu zu missbrauchen, Israel beim Atomwaffensperrvertrag anzutreiben."

Obama hat zu dem zweitägigen Gipfel Vertreter aus 43 Ländern eingeladen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Netanjahu hatte ursprünglich erklärt, er wolle an der Konferenz teilnehmen, um vor den Gefahren des Nuklearterrorismus zu warnen.

Im Gegensatz zu den meisten Staaten haben Israel und die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty) nicht unterzeichnet. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Internationale Militärexperten vermuten, dass Israel im Besitz von mehreren hundert Atomsprengköpfen ist.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, apn, afp)
Redakteurin: Ursula Kissel