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Politik

Netanjahu bietet Abbas sofortige Gespräche an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein erstes direktes Gespräch über den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten angeboten.

Benjamin Netanjahu (Foto:AP)

Bisher gab es noch keine direkten Gespräche zwischen Abbas und Netanjahu.

Das Treffen könne in Beerscheba, der Hauptstadt der Negev-Wüste, nahe der Grenze zum Gazastreifen stattfinden, sagte Netanjahu am Sonntag (12.07.2009) zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Lassen Sie uns treffen, um über einen Weg hin "zu einem politischen und wirtschaftlichen Frieden" zu sprechen, sagte Netanjahu an die Adresse des Palästinenserpräsidenten gerichtet. Es gebe "keinen Grund", sich nicht zu treffen, und "zum Wohle der beiden Völker" die Friedensgespräche voranzubringen.

Von palästinensischer Seite wurde der Aufruf Netanjahus jedoch als unaufrichtig interpretiert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beschrieb ihn als "Teil einer israelischen PR-Kampagne". "Über Frieden zu sprechen und Frieden zu schließen ist etwas ganz anderes", sagte Erekat. Netanjahu wolle bei der internationalen Gemeinschaft den Anschein erwecken, dass er sich um Friedensgespräche bemühe und die Palästinenser dies verweigerten. "Nicht wir haben die Verhandlungen unterbrochen, sondern die Israelis", betonte Erekat.

Ohne Siedlungsstopp keine Gespräche

Karte mit Westjordand und Gazastreifen

Abbas fordert eine Verbindung zwischen Westjordanland und Gazastreifen

Die Palästinenser fordern als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Dazu hat Netanjahu sich bislang nicht bereiterklärt. Er will keine neuen Siedlungen bauen und kein weiteres palästinensisches Land konfiszieren, besteht jedoch auf dem "natürlichen Wachstum" in den bestehenden Siedlungen.

Abbas sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der ägyptischen Zeitschrift "Oktober", die Palästinenser forderten einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967. Ein solcher Staat müsse das Westjordanland, Ost-Jerusalem, Teile des Toten Meers und des Jordan-Flusses sowie das Niemandsland zwischen Israel und den Palästinensergebieten umschließen. Man wolle auch eine Verbindung zwischen dem Westjordanland und Gazastreifen. "Der Streit mit Israel konzentriert sich auf den Tausch von Gebieten, nicht auf die Grenzfrage", erklärte Abbas gleichzeitig. Man habe bislang keine Einigung gefunden, weil die frühere Olmert-Regierung immer wieder ausgewichen sei. "Wenn wir uns in dieser Frage geeinigt hätten, hätten wir auch leicht die drei anderen großen Themen wie Grenzen, Siedlungen und Jerusalem lösten können", sagte Abbas.

Chancen auf Einigung bleiben schlecht

Der israelische Ex-Regierungschef Ehud Olmert und seine Außenministerin Minister Tzipi Livni (Foto:AP)

Der israelische Ex-Regierungschef Ehud Olmert und seine Außenministerin Tzipi Livni

Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert hatte im September vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht, blieb jedoch an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. Die Anfang 2008 aufgenommenen Friedensgespräche mit den Palästinensern wurden zunächst fortgesetzt, es gab jedoch bis Jahresende keine Einigung. Nach der israelischen Offensive im Gazastreifen zur Jahreswende wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen. Bei den israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar erzielte das rechte Lager um Netanjahu dann eine Mehrheit.

Anders als sein Vorgänger Ehud Olmert, der sich regelmäßig mit Abbas traf, hat Netanjahu seit seinem Amtsantritt im April erst einmal mit dem Palästinenserpräsidenten telefoniert. Abbas hatte wiederholt das Ende des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland und ein Bekenntnis Netanjahus zur Gründung eines Palästinenserstaates als Bedingung für direkte Gespräche genannt. Während sich der israelische Regierungschef in der Siedlungsfrage weiter unnachgiebig zeigt, stimmte er im Juni erstmals mit Einschränkungen einem eigenen Staat für die Palästinenser zu.(fg/dpa/AP)

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