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Politik

Netanjahu betont Friedenswunsch

Der designierte israelische Regierungschef Netanjahu will den Friedenskurs mit den Palästinensern fortsetzen. Für seine geplante Koalition hat er einen weiteren Partner hinzugewonnen.

Designierter israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Hat sich Netanjahus Haltung zu den Palästinensern geändert?

Bei einer Wirtschaftskonferenz in Jerusalem am Mittwoch (25.03.2009) bot sich Benjamin Netanjahu den Palästinensern als "Partner für den Frieden" an. Er relativierte damit seine Wahlkampfaussage, die Palästinenser seien nicht reif für die Unabhängigkeit und er werde ihnen deshalb nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten. Allerdings, so der designierte Regierungschef, sei eine gesunde palästinensische Wirtschaft ein starkes Fundament für einen Frieden. Die wirtschaftliche Entwicklung sei jedoch "kein Ersatz für politische Verhandlungen, sondern eine Ergänzung".

Frieden mit den Palästinensern, so Netajahu, sei von allen israelischen Regierungen angestrebt worden, seiner Regierung inklusive. "Das bedeutet, dass ich mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über einen Frieden verhandeln werde", so Netanjahu.

Verpflichtung zu Zwei-Staaten-Lösung

Seine Likud-Partei hatte sich in einer Koalitionsvereinbarung mit der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstag verpflichtet, alle von Israel geschlossenen internationalen Abkommen zu respektieren. Dies beinhaltet auch Abkommen, die einen eigenen Palästinenserstaat zum Ziel haben. US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in Washington nochmals bekräftigt, er halte an der so genannten Zwei-Staaten-Lösung fest.

Netanjahu hatte die Arbeitspartei umworben, nachdem die bisher regierende Kadima-Partei von Zipi Livni den Eintritt in seine Koalition abgelehnt hatte. Livni sagte am Mittwoch, das geplante Regierungsbündnis sei "in Sünde gezeugt" worden.

Das Bündnis besteht aus dem Likud, der Arbeitspartei, der orthodoxen Schas-Partei und der ultra-rechten "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel"). Am Mittwochabend kam nach israelischen Rundfunkberichten die Siedlerpartei, eine weitere rechte Gruppierung mit drei Sitzen in der Knesset, hinzu. Damit kann sich Netanjahu bereits auf eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze im israelischen Parlament stützen.

Palästinenser zurückhaltend

Palästinenser-Präsident Abbas und Chef-Unterhändler Erekat im Gespräch (Foto: dpa)

Skepsis bei den Palästinensern, hier Präsident Abbas (rechts) und Chef-Unterhändler Erekat

Die Palästinenser reagierten skeptisch auf die Äußerungen. Ihr Unterhändler Saeb Erekat sagte am Mittwoch, mit der israelischen Regierung werde nur verhandelt, wenn sie eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere. Außerdem müsse sie alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einstellen. "Ohne das", so Erekat, werde es "keine Verhandlungen mit dieser Regierung geben". Ähnlich äußerte sich Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

Kernfragen eines dauerhaften Friedens sind die endültigen Grenzen eines jüdischen und eines palästinensischen Staats und der Status Jerusalems. Den Ostteil der Stadt beanspruchen die Palästinenser als ihre künftige Hauptstadt.

Netanjahu hatte im Wahlkampf noch den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen und die Fortdauer der israelischen Besetzung des Westjordanlands angekündigt. Auch will die ultra-orthodoxe Schas-Partei, einer seiner Koalitionspartner, mit den Palästinensern nicht über den Status Jerusalems reden.

Unwägbarkeiten

Kommenden Montag oder Dienstag will der designierte Regierungschef nun seine Koalition im Parament zur Abstimmung stellen. Eine Unwägbarkeit bleibt die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak. Diese stimmte zwar am Dienstag auf einem Sonderparteitag einem Koalitionsvertrag zu, steht jedoch vor einer Zerreißprobe, da nicht alle Abgeordneten mit dem Kurs Baraks einverstanden sind. Die Arbeitspartei, die bei der Parlamentswahl stark verloren hatte, ist nur noch mit 13 Abgeordneten im Parlament, der Knesset, vertreten.

Führungsspitze der Arbeitspartei beim Sonderparteitag am Dienstag, hinter ihnen ein Plakat mit hebräischen Schriftzeichen (Foto: AP)

Die Arbeitspartei stimmte auf einem Sonderparteitag am Dienstag dem Koalitionsvertrag zu

Etwa die Hälfte der Fraktion erklärte, man wolle nicht als liberales Feigenblatt einer Regierung von Hardlinern herhalten. Kabinettsministerin Juli Tamir sagte am Mittwoch, sie wisse noch nicht, ob sie im Parlament für die Regierung stimmen werde. Ob die Gegner der Regierungsbeteiligung die Arbeitspartei verlassen, wollte sie nicht sagen. (bea/wl/gri/ap/afp/dpa/rtr)

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