1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Nahost

Netanjahu bekommt seine Neuwahlen

Das israelische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und den Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet. Damit hat sich Ministerpräsident Netanjahu durchgesetzt.

In der entscheidenden dritten Lesung stimmten 100 der insgesamt 120 Abgeordneten der Knesset für die Auflösung des Parlaments. Benjamin Netanjahu hatte vorgezogene Neuwahlen mit der Begründung gefordert, es gebe in seiner Koalition einen unlösbaren Streit über einen Sparhaushalt für 2013. Am Sonntag hatte bereits das Kabinett Netanjahus Wahl-Terminvorschlag 22. Januar gebilligt. Ursprünglich sollten die nächsten Parlamentswahlen in Israel erst im Oktober 2013 stattfinden.

Sieg der Koalition erwartet

Der Ministerpräsident und Chef der rechten Likud-Partei geht als klarer Favorit in die Neuwahlen. Netanjahus rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einer Vergrößerung ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 Sitze rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten. Als einziger ernstzunehmender Herausforderer gilt der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert - falls er sich entscheiden sollte, in die Politik zurückzukehren. Gegen ihn läuft noch ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung,

In der Knesset-Debatte spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Netanjahu sagte: "Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren." Oppositionsführer Schaul Mofas von der Kadima warf Netanjahu dagegen vor, er säe nur Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanjahu den "zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus".

Israelisches Militätrmanöver: Ein Hubschrauber fliegt über einem Panzer (Foto: Archivbild dpa)

Israelische Streitkräfte im Manöver

Stunden vor der Auflösung des Parlaments hatte Verteidigungsminister Ehud Barak die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst angeordnet. Utraorthodoxe im Alter von 16 bis 19 Jahren sollten Musterungsbescheide erhalten, genau wie andere Jugendliche auch, erklärte Barak und sprach von einem "Richtungswechsel". Das höchste Gericht hatte im Februar entschieden, die Freistellung strengreligiöser Juden vom Militärdienst verstoße gegen den Grundsatz der Gleichstellung.

Zur Zeit der israelischen Staatsgründung 1948 war von den Politikern vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Wehrdienst zu befreien. Damals ging es jedoch nur um etwa 400 Religionsstudenten. Angesichts der hohen Geburtenraten in ultraorthodoxen Familien waren bislang Zehntausende strengreligiöser Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Dies hatte bei der säkularen Mehrheit in Israel für scharfe Kritik gesorgt.

wl/qu (dpa, afp, rtr, dapd)