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Nahost

Netanjahu befürwortet Palästinenserstaat

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zum ersten Mal die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates grundsätzlich befürwortet. Die Palästinenser müssten aber Auflagen erfüllen.

Nejamin Netanjahu vor Israel-Flagge (Foto: AP)

Kurswechsel beim israelischen Ministerpräsidenten? (Archivbild)

Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein, und Israel müsse Sicherheitsgarantien erhalten, sagte Netanjahu am Sonntagabend (14.06.2009) in seiner mit Spannung erwarteten außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv.

Vor der Bildung des Staates müsse es internationale Garantien dafür geben, dass die Palästinenser keine Armee und keine Kontrolle über ihren Luftraum erhielten, betonte der israelische Ministerpräsident.

Bedingung: Anerkennung Israels als jüdischen Staat

Als Voraussetzung nannte Netanjahu zudem die uneingeschränkte Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser. "Wenn wir diese Garantien für eine Entmilitarisierung und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten, die Israel verlangt, und wenn die Palästinenser Israel als Nation des jüdischen Volkes anerkennen, dann sind wir für einen echten Friedensvertrag bereit und dazu, eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates zu erreichen", sagte er.

"Israel will keinen Krieg"

Der israelische Regierungschef bot der Palästinenser-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas sofortige Verhandlungen an. Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden, betonte er. "Wir wollen mit ihnen in Frieden leben", sagte Netanjahu. "Israel will keinen Krieg." Außerdem meinte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud: "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne." Bislang hatte Netanjahu den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen wollen.

Netanjahus Kurswechsel kam zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich in Kairo ausdrücklich für einen Palästinenserstaat ausgesprochen, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt. Außerdem hatte der US-Präsident die Zusage Israels verlangt, den Siedlungsbau umfassend zu stoppen. Zu den umstrittenen Siedlungen im Westjordanland sagte Netanjahu in seiner Rede am Sonntag lediglich, Israel werde keine neuen Siedlungen bauen. Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel schloss er aus. "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben", betonte er zudem.

Umgehende Kritik von Abbas

Die Palästinenser-Regierung unter Präsident Mahmud Abbas hat Netanjahus Grundsatzrede scharf kritisiert. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte am Sonntagabend ein Sprecher des vom Westen unterstützten Präsidenten. Dabei verwies er vor allem auf Netanjahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates. (je/hp/rtr/ap/dpa)