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Aktuell Nahost

Netanjahu als Likud-Chef wiedergewählt

Israels Ministerpräsident Netanjahu bleibt der starke Mann der rechtsorientierten Regierungspartei Likud. Damit kann er gestärkt in die Parlamentswahl Mitte März gehen.

Die Entscheidung fiel klar aus: Rund 75 Prozent der Likud-Mitglieder hätten Benjamin Netanjahu ihre Stimme gegeben, berichten israelische Medien. Der Regierungschef hatte nur einen Gegenkandidaten, den ehemaligen Vizeverteidigungsminister Danny Danon. Auf ihn entfielen etwa 19 Prozent. Sechs Prozent enthielten sich.

Mehr als 95.000 Wahlberechtigte waren zudem aufgerufen, über eine Liste der Likud-Kandidaten für die Neuwahl des Parlaments am 17. März abzustimmen. In seiner Siegesansprache in Tel Aviv versprach Netanjahu seinen Anhängern, er werde die Linke schlagen und dann seine vierte Amtszeit antreten. Bei der Listenwahl sei ein "Gewinnerteam" gekürt worden.

Zipi Livni und Izchak Herzog (Foto: picture alliance)

Netanjahu-Gegner: Zipi Livni (l.) und Izchak Herzog

Derzeit verfügt der Likud über 18 von 120 Sitzen in der Knesset. Laut jüngsten Umfragen muss Netanjahus Partei im Kampf um Mandate vor allem das Bündnis aus der Arbeitspartei des Oppositionsführers Izchak Herzog und die Partei "Hatnua" (Bewegung) der ehemaligen Justizministerin Zipi Livni fürchten.

Rechtsruck nach der Parlamentswahl?

Netanjahu hatte Anfang Dezember außer Livni auch den bisherigen Finanzminister und Chef der rechtsliberalen Zukunftspartei, Jair Lapid, entlassen und die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Nach einem Wahlsieg im März möchte der Ministerpräsident nach eigenen Angaben neben den beiden Rechtsaußenparteien "Jüdisches Heim" von Wirtschaftsminister Naftali Bennett und "Unser Haus Israel" von Außenminister Avigdor Lieberman auch die religiöse Schas-Partei und die Partei "Vereintes Tora-Judentum" in seine Regierung einbinden. Beide Gruppierungen sind seit dem Jahr 2013 nicht mehr im Kabinett vertreten. Obwohl sie sich derzeit in der Opposition befinden, sieht sie Netanjahu als seine "natürlichen Verbündeten" an.

Kritiker werfen dem 65-Jährigen vor, er sei als Ministerpräsident zu zögerlich. Formell hat er sich zwar zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern bekannt, Verhandlungen führten jedoch bisher immer ins Leere. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef; seit 2009 ist er durchgängig im Amt. Sein Amt als Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon legte Netanjahu 2005 aus Protest gegen die Räumung des Gazastreifens nieder.

Während seiner Zeit in der Armee diente er als Kommandeur der Elite-Einheit "Sajeret Matkal". Sein Bruder Jonathan, ebenfalls Kämpfer der Kommando-Einheit, wurde 1976 bei der Befreiung eines durch palästinensische und deutsche Terroristen entführten Flugzeugs im ugandischen Entebbe getötet.

wa/wl (afp, afpe, dpa)

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