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Aktuell Welt

Nervenkrieg im Fall Snowden - Auch Ecuador brüskiert USA

Der eine "Whistleblower", Wikileaks-Gründer Assange, sitzt seit Monaten in London in einer Botschaft fest - der andere, Ex-Geheimdienstler Snowden, auf einem Moskauer Flughafen: Möglicherweise noch Wochen im "Transit".

Die linksgerichtete Regierung Ecuadors hatte schon dem Antrag des Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, des Australiers Julian Assange, auf politisches Asyl stattgegeben. Nun soll sie über das Schutzgesuch des nach Moskau geflüchteten US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden befinden und stellte dabei der protestierenden Washingtoner Regierung ein zeitraubendes Geduldsspiel in Aussicht. Auch Russland zeigte am Mittwoch wenig Kooperationswillen mit den USA.   

Video ansehen 01:33

Debatte um Snowdens brisante Enthüllungen

"Wir haben zwei Monate für die Entscheidung im Fall Assange gebraucht, also erwarten Sie dieses Mal keinen früheren Beschluss", sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino. Das US-Außenministerium habe sich mündlich an seine Behörde gewandt, man müsse aber nun erst einmal die schriftliche Anfrage abwarten. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte bereits erklärt, dass der Asylantrag des früheren NSA-Geheimdienstlers Snowden in Quito "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde. 

Moskauer Machtspielereien

Snowden, der sich nach seiner spektakulären Flucht aus Hongkong bereits den vierten Tag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält, soll nach dem Willen der USA wegen Geheimnisverrats ausgeliefert werden. Russland könnte zum einen ein Interesse daran haben, ihn an Ecuador loszuwerden. Zum anderen sehen russische Politiker eine willkommene Gelegenheit, sich wieder gegen die rivalisierende Großmacht USA zu profilieren. 

Edward Snowden auf einem TV-Bildschirm im Cafe des Flughafens Scheremetjewo (foto: REUTERS)

"Enthüller" Snowden auf allen Bildschirmen, auch auf dem Moskauer Flughafen

So twitterte der Vorsitzende des Duma-Außenausschusses, Alexej Puschkow, der "unüberlegte Druck" aus Washington in der Affäre Snowden werde "Moskau und Peking noch enger zusammenschweißen" gegen die USA. Puschkow bezeichnete im Internet Assange und Snowden als "moderne Dissidenten" im Kampf gegen das "System". Der sogenannte Whistleblower sei kein Spion, da er Informationen nicht für Geld, sondern aus Überzeugung preisgegeben habe.

Für zusätzliche Verwirrung im Nervenkrieg sorgte der Moskauer Airport mit der Erklärung, Snowden  besitze nach der Annullierung seiner Dokumente durch die US-Behörden keinen gültigen Pass mehr. Damit scheint die Weiterreise des 30-Jährigen schwer möglich. Zuletzt hieß es, er wolle von Russland aus über Kuba nach Ecuador fliegen. 

Putin: Snowden - "ein freier Mann"

Kremlchef Wladimir Putin hatte den Amerikaner als "freien Mann" bezeichnet und darauf verwiesen, dass es kein Auslieferungsabkommen mit den USA gebe. Aber auch ohne Abkommen könnten die Russen Snowden an die USA überstellen, worauf in Moskau mehrere Experten hinweisen.

So heißt es in der Hausordnung des Flughafens Scheremetjewo, Ausländer mit einem gültigen Flugticket dürften sich ohne russisches Visum nur maximal 24 Stunden im Transitbereich aufhalten. 

Außenansicht des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bei Nacht (foto: reuters)

Nacht über dem Flughafen Scheremetjewo: Noch lange das Quartier des Whistleblowers Snowden?

Last Exit Havanna?

Snowden hatte das Abhörprogramm "Prism" und die Variante des britischen Geheimdienstes "Tempora" enthüllt. Der nächste Flug von Moskau nach Havanna/Kuba geht am Donnerstag. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass der Computerexperte im diplomatischen Tauziehen der Staaten noch eine Weile im Transitbereich hausen muss.

Wikileaks-Legende Assange harrt seit einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien aus. Er war dorthin geflohen, nachdem alle rechtlichen Mittel gegen eine Auslieferung nach Schweden ausgeschöpft waren, wo die Justiz wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. 

SC/gmf (rtre, afpe, dpa) 

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