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Aktuell Europa

Nervenkrieg bei Frankreichs Konservativen

Die Urwahl um den Parteivorsitz bei Frankreichs Konservativen ist gründlich schief gelaufen. Beide Kandidaten erklärten sich zum Sieger. Ein Auseinanderbrechen der UMP ist nicht ausgeschlossen.

Als erster hatte sich am Sonntagabend Generalsekretär Jean-François Copé, der dem rechten Flügel angehört, zum Sieger der ersten internen Abstimmung über den Parteivorsitz erklärt. Später reklamierte auch der frühere Regierungschef François Fillon, der sich gerne als ruhiger und pragmatischer als Sarkozy bezeichnet, den Sieg für sich. Die Wahlkommission der konservativen Partei ist bislang nicht in der Lage, ein Ergebnis vorzulegen, und zählt immer noch aus.

Prominente Parteimitglieder sind ernsthaft besorgt: Der frühere Außenminister Alain Juppé warnte im Fernsehsender vor einer Spaltung der Partei. Der Fortbestand der UMP selbst sei in Gefahr. Die Kontrahenten müssten ihren Streit sofort einstellen und das Ergebnis der Wahlkommission abwarten und akzeptieren. Der ehemalige Europa-Minister Jean Leonetti forderte eine neue Abstimmung, um Zweifel über das Wahlergebnis auszuräumen. Andere Parteimitglieder hatten zuvor von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in den rund 650 Wahllokalen berichtet.

Streit nutzt den anderen Parteien

Der parteiinterne Streit droht zum Debakel für die UMP zu werden. Lachender Dritter scheint zunächst die rechtsextreme Nationale Front zu sein. Deren Vize-Chef Florian Philippot sprach bereits von einem "Boom" an neuen Parteimitgliedern, die sich in der Nacht zum Montag per Internet angemeldet hätten.

Der Parteichef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, bedauerte, dass die UMP so auf sich selbst und den "Kampf der Chefs" fixiert sei. Die Vorwahlen, bei denen die Sozialisten ihren Präsidentschaftskandidaten gekürt hätten, seien dagegen "absolut beispielhaft" verlaufen.

Frankreich wählt 2017 einen neuen Präsidenten. Sowohl Fillon als auch Copé haben Ambitionen angemeldet. Der UMP-Vorsitz ist das ideale Sprungbrett für eine solche Kandidatur. Nach der Wahl vom Sonntag steht aber nur eines fest: einen unangefochtenen Führer der Partei gibt es nicht. Beide Kandidaten sind – unabhängig vom Wahlausgang – auf Dauer beschädigt. Prompt wird über eine Rückkehr Sarkozys in die Politik spekuliert.

gmf/rb (afp, dapd, dpa)