Nepals Kabinett tritt zurück

Mit ihrem Rücktritt ermöglichen die Minister zugleich die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, die auch die Opposition einbindet. Denn diese blockierte bislang die Einführung einer neuen Verfassung.

Schwebezustand seit mehreren Jahren

Vor vier Jahren wurde in Nepal offiziell die Monarchie beendet und die Demokratie eingeführt. Seitdem ist jedoch lediglich eine Übergangsverfassung in Kraft. Die Fristen zur Einführung einer neuen Verfassung wurden immer wieder verschoben.

Nun haben sich nach langen Streitigkeiten der maoistische Regierungschef Baburam Bhattarai und die Opposition darauf geeinigt, eine Einheitsregierung unter der Führung Bhattarais aufzustellen. Diese soll bis Ende Mai eine neue Verfassung ausarbeiten, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Das neue Kabinett wird in den kommenden Tagen die Arbeit aufnehmen. In der verfassungsgebenden Versammlung Nepals ist die "Vereinigte Kommunistische Partei Nepals" des Regierungschefs und Ex-Guerilla-Führers Bhattarai die stärkste Kraft.

Kernelement des Friedensprozesses

Eine neue Konstitution ist ein Kernelement des Friedensprozesses. Er begann 2006, nachdem die Maoisten ihre bewaffnete Revolte aufgaben und Teil der etablierten politischen Landschaft wurden. Ob die Verfassung fristgerecht bis zum 27. Mai ausgearbeitet sein wird, ist aber noch ungewiss. Meinungsdifferenzen gibt es beispielsweise noch über die Anzahl und die Verwaltung der neuen Provinzen Nepals. Erst in der vergangenen Woche wurden fünf Menschen getötet, die für die Selbstverwaltung ihrer Provinz im Süden des Landes protestiert hatten.

Der politische Stillstand in Nepal geht vor allem zu Lasten der Wirtschaft. Von der neuen Einheitsregierung erwartet die Regierung vor allem die dringend notwendige Stabilität, um auch Investoren ins Land zu locken und so die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wachstumsrate 2011 war die schlechteste der letzten vier Jahre gewesen.

rk/nis (rtr, dpa)