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Politik

Nepal sucht Zukunft

Der Frieden im Himalaya-Staat ist auf einem guten Weg. Nach der Vereidigung des Übergangsparlaments hat die Entwaffnung der ehemaligen Rebellen begonnen. Doch noch gibt es Streit über die Rolle des Königs.

König Gyandera zieht die Mundwinkel nach unten

König Gyanendra - Realpolitiker, Repräsentant oder Gottesinkarnation?

Die ehemaligen maoistischen Rebellen in Nepal haben am Mittwoch (17.1.2007) ihre Waffen der Kontrolle der Vereinten Nationen übergeben. Die Maßnahme ist Teil der Friedensvereinbarung zwischen der nepalesischen Regierung und den Maoisten vom 21. November, die zehn Jahren Bürgerkrieg in dem Himalaya-Staat ein Ende setzte. Die Waffen der “Volksbefreiungsarmee“ sollen in sieben Camps der Maoisten gelagert werden. Die Ex-Rebellen sollen die Schlüssel zu den Lagern behalten; ihre rund 35.000 Kämpfer sollen in 28 landesweit verteilten Kasernen stationiert werden, die ebenfalls unter UN-Beobachtung stehen sollen. Es gehe nicht um die Aufgabe der Arsenale, sondern darum, sie in Containern der UNO aufzubewahren, so ein UN-Vertreter. Die Vereinbarung sieht dasselbe Vorgehen für die Regierungsarmee vor.

13.000 Tote

Ein Mitglied der Volksbefreiungsarmee zieht den Schlitten einer Pistole zurück, um sie zu testen

Waffen machen Tote, also ab in den Container!

Am späten Montagabend waren 83 Abgeordnete der Maoisten für das neue Parlament des Himalaya-Staates vereidigt worden. Damit stellen die ehemaligen Aufständischen ein Viertel der Sitze. Unter den neuen maoistischen Abgeordneten waren 29 Frauen und Angehörige von diskriminierten Minderheiten wie den Dalits ("Unberührbare"). Die großen Parteien begrüßten die Einsetzung des neuen Parlaments. Die Einbindung der Maoisten werde für Frieden und Stabilität im Land sorgen, sagte Sushil Koirala von der größten Partei Nepalesischer Kongress. "Wir hoffen, dass ab jetzt kein Nepalese jemals mehr einen anderen Nepalesen aus politischen Gründen töten werden muss."

Rebellenführer Prachanda, der mit bürgerlichem Namen Pushpa Kamal Dahal heißt, versicherte, dass dem Übergangsparlament keine früheren ranghohen Rebellen angehörten. Bei ihrem Kampf für einen kommunistischen Staat waren 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Nun sollen die Maoisten auch an einer Übergangsregierung beteiligt werden, die im Februar gebildet werden soll.

Schachmatt oder nicht?

menschenmenge mit roten Flaggen, von Polizisten in Schach gehalten

Viele demonstrierten 2006 gegen den König als Machthaber

Die Übergangsregelungen sollen in Kraft bleiben bis eine Versammlung, die im Juni gewählt werden soll, Nepal eine Verfassung gegeben hat. Noch in diesem Jahr soll ein neues Parlament gewählt werden.

Ein Streitpunkt zwischen Maoisten und den anderen Parteien ist die Rolle von König Gyanendra. Während die Maoisten die Abschaffung der Monarchie fordern, verehren viele Nepalesen Gyanendra als Inkarnation eines Gottes. Im Februar 2005 hatte der König die Regierung übernommen, war dann aber nach wochenlangen Massenprotesten praktisch entmachtet worden. Danach einigten sich die Bürgerkriegsparteien auf einen Waffenstillstand. Gemäß der neuen Übergangsverfassung hat Gyanendra zeitweilig nur repräsentative Aufgaben, die Exekutivgewalt liegt beim Regierungschef.

Trotz Übergangsparlament und Entwaffnung gibt es im Nepal noch Konfliktpotential. Eine abgespaltene Fraktion der Maoisten fordert einen eigenen Staat in der an Indien angrenzenden Terai-Ebene im Süden des Landes, wo indisch-stämmige Nepalesen ansässig sind. "Wenn es Unterschiede in Erscheinung, Kultur, Tradition, bei Ritualen und in der Sprache gibt, wird ein Zusammenbleiben nur Spannung und ein Blutbad herausfordern", sagte einer der Anführer der Janaantrik Terai Mukti Morcha, Jwala Singh, dem Radiosender Kantipur FM. (ask)

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