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Rechtsextremismus

Neonazis missbrauchen Presseausweise

Mitglieder der rechten Szene verschaffen sich mit Presseausweisen immer häufiger Zugang zu abgesperrten Bereichen - etwa bei Prozessen und Demonstrationen. Eines ihrer Ziele: Journalisten einzuschüchtern.

Bei Demonstrationen sind Neonazis und Gegendemonstranten durch Polizeiblockaden strikt getrennt. Immer häufiger schaffen es Mitglieder der rechten Szene jedoch, die Sperren zu überwinden - nicht durch Gewalt, sondern durch das Vorzeigen eines Presseausweises. Sie kommen ihren Gegnern und auch den Journalisten, die über die Veranstaltung berichten, gefährlich nahe. Sie machen Fotos und Filme von ihnen, bedrohen sie.

Dieser Missbrauch des Presseausweises habe seit etwa einem Jahr stetig zugenommen, so der Journalist Felix M. Steiner im DW-Gespräch. Steiner schreibt unter anderem für den Watchblog Publikative.org, den Norddeutschen Rundfunk und den "Störungsmelder" von Zeit Online. Sein Hauptthema ist der Rechtsextremismus. "Wenn man als Journalist von einer rechtsextremen Demonstration berichtet, ist es gang und gäbe, dass man angepöbelt, bedroht oder tätlich angegriffen wird", berichtet er aus eigener Erfahrung. Der Journalistenausweis ermöglicht den Zugang zum geschützten Pressebereich und erleichtert dadurch solche Einschüchterungsversuche.

Journalisten am digitalen Pranger

Bild eines Presseausweises (Foto: Alterfalter - Fotolia.com)

Der Presseausweis öffnet Türen - auch für Rechtsextremisten

Mithilfe des Presseausweises ist es auch leichter, Gegendemonstranten und Journalisten aus nächster Nähe zu filmen und zu fotografieren. Anhand der Bilder stellen die Neonazis Nachforschungen zu den aufgenommenen Personen an: etwa wer sie sind und wo sie wohnen. Mancher Journalist findet sich dann mit Namen und Adresse auf einer rechtsextremen Webseite wieder.

Die Präsenz der Neonazis in den eigentlich Journalisten vorbehaltenen Bereichen behindert die Pressearbeit unmittelbar. Und das nicht nur bei Demonstrationen. Auch zu Gerichtssälen verschaffen sie sich Zutritt, wie Steiner von Kollegen weiß. Dort stören sie die Berichterstattung, indem sie zum Beispiel Kameraobjektive beschmieren. Denkbar ist aber auch noch ein anderer Missbrauch des Ausweises: Rechtsextreme könnten ihn benutzen, um an Informationen zu kommen, die sie nicht bekommen dürften - zum Beispiel zur Taktik der Polizei bei einem Einsatz.

All das ist nur ein neuer Baustein in der Strategie der rechten Szene, eine "Gegenöffentlichkeit" zu schaffen, die professionelle Medien ausblendet und nur die Sicht der Neonazis wiedergibt. Sie machen das über Blogs, soziale Netzwerke oder kostenlose Regionalzeitschriften. "Dann informiert man sich als Bürger auf einmal durch das kostenlose NPD-Blättchen, das eine Mischung aus regionalen und Bundesthemen beinhaltet, und erst einmal recht unverdächtig daherkommt", sagt Steiner. In einigen Regionen Deutschlands sei die NPD dadurch gut verankert.

Presseausweis nicht geschützt

Hendrik Zörner, der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (Foto: DJV)

Zörner: Jeder kann sich einen Presseausweis beschaffen

Doch wie kommen die Neonazis an die Ausweise? "Der Presseausweis ist ebenso wenig gesetzlich geschützt wie der Begriff Journalist. Jeder kann sich ein Dokument, auf dem der Begriff 'Presseausweis' steht, anfertigen oder bei unseriösen Anbietern kaufen", sagt der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, der zwar keine Zahlen nennen kann, aber bestätigt, dass diese Fälle zugenommen haben.

Verboten ist das nicht, aber eigentlich dürfte jemand mit einem solchen Ausweis nicht in den Pressebereich kommen. Dazu müssen Polizisten oder auch die Angestellten eines Gerichts ihn jedoch von einem seriösen Ausweis, zum Beispiel des DJV, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) der Gewerkschaft Verdi oder des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), unterscheiden können. Das klappt offenbar nicht immer. Mitunter komme es sogar vor, berichtete die Journalistin Andrea Röpke dem NDR-Magazin "Zapp", dass bei einer Auseinandersetzung der "echte" Pressevertreter von Polizisten als Provokateur ausgemacht wird und einen Platzverweis bekommt.

Dass ein Neonazi einen DJV-Ausweis erhält, könne nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, sagt Zörner. Allerdings "ist uns bislang kein Fall bekannt, bei dem ein Faschist einen Presseausweis des DJV in den Händen gehalten hätte". Um einen solchen zu bekommen, muss der Antragsteller nachweisen, dass er hauptberuflich journalistisch tätig ist. "Das geht nur bei Vorlage eines Arbeitsvertrages oder von Honorarabrechnungen." Darin steht der Arbeit- beziehungsweise Auftraggeber, "und die rechtsextremen Postillen sind uns bekannt", betont der DJV-Sprecher.

Bundeseinheitlicher Presseausweis als Lösung?

Um Presseausweise von seriösen Verbänden besser unterscheidbar zu machen, tritt der DJV für die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises ein. Er soll ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten gegeben werden. Damit solle gewährleistet werden, "dass es keine Trittbrettfahrer mehr geben kann", sagt Zörner.

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