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Aktuell Europa

Nein zur Hilfsprogramm-Verlängerung?

Die Mehrheit der Euro-Gruppe ist nach Angaben von Finnlands Finanzminister Stubb gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. Noch allerdings beraten die Euro-Finanzminister über das Thema.

Für die Griechen, findet der finnische Finanzminister Alexander Stubb, ist es heute ein schlechter Tag. Anlass für Stubbs Aussage ist die Ankündigung der griechischen Regierung, eine Volksabstimmung über die von den Geldgebern geforderten Reform- und Sparvorschläge abhalten zu lassen.

Die Frage einer Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Tage durch ein Referendum stelle sich nicht, die Tür für weitere Gespräche sei nun geschlossen, sagte Stubb in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister.

Schäuble: keine Grundlage für Verhandlungen

Bereits zuvor hatten sich andere Finanzminister ähnlich geäußert. So teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit, er sehe nach der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Keiner der Euro-Kollegen sehe irgendeine Möglichkeit, was jetzt noch gemacht werden könne, so Schäuble weiter.

Griechische Volksabstimmung über Sparpläne

Hintergrund der Äußerungen ist die Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum über das geplante Abkommen mit den Geldgebern abzuhalten. Dies hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach einer Sitzung des griechischen Kabinetts in der Nacht angekündigt. Demnach soll der Volksentscheid am Sonntag, den 05.07.2015, stattfinden. Gegenstand des Referendums sei "die Annahme oder Ablehnung der Vorschläge seitens der Institutionen", so Tsipras.

Die Ankündigung hatte der griechische Regierungschef mit einer Bitte an die Geldgeber versehen: Sie sollen das am 30. Juni auslaufende Rettungsprogramm für Griechenland um einige Tage verlängern, damit das griechische Volk in Freiheit und ohne "Druck oder Erpressungen" entscheiden könne.

IWF will weiterverhandeln

Anders als Schäuble oder Stubb schätzt dagegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Situation ein. "Wir werden unsere Arbeit fortsetzen", sagte Lagarde vor den Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Lagarde sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.

Die IWF-Chefin warb für ein ausgewogenes Vorgehen und Flexibilität. Ziel sei weiter, die wirtschaftliche Stabilität sowie finanzielle Unabhängigkeit Griechenlands wieder herzustellen. Auf die geplante Volksabstimmung der Griechen über die Reform- und Sparvorschläge der Geldgeber ging Lagarde nicht näher ein.

cw/kle (dpa, rtr)