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Wirtschaft

Nein zu Bundeshilfen für Opel

Erst Hü, dann hott, dann hü - nun will der Bund doch nicht für Opel bürgen. Doch die Hängepartie geht weiter, denn die vier Bundesländer mit Opel-Standorten wollen den Autohersteller retten.

Das Opel Logo auf dem Dach des Opel Werkes in Bochum (Foto: AP)

Vom Bund gibts kein Geld

Die erneute Hoffnung für die vier Opelstandorte währte nur einen Tag. Nun soll es doch kein Geld vom Bund geben. Gestern noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, kurz nachdem ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Milliardenbürgschaft für Opel abgelehnt hatte. Die Kanzlerin hatte daraufhin die vier Ministerpräsidenten der Opelstandorte Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen am Donnerstag (10.06.2010) zu einem Spitzengespräch eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt bei einem Besuch des Opelwerkes in Ruesselsheim (Foto:

Hat Opel seit Beginn der Krise im November 2008 zur Chefsache erklärt - Angela Merkel

Nach dem Gespräch kritisierte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck die Bundeskanzlerin. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: "Wir sind alle bitter enttäuscht." Seine Kollegen Roland Koch aus Hessen wie auch Christine Lieberknecht aus Thüringen gestanden ein, dass das Verfahren über Hilfen aus dem Deutschlandfonds endgültig abgeschlossen ist.

Bundesländer wollen sich selbst helfen

Nach der Absage des Bundes wollen die vier Länder mit Opel-Werken jetzt im Alleingang mit dem Management des Autobauers nach alternativen Hilfen suchen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto: DPA)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird wohl doch Recht behalten

Milliarden aus dem Deutschlandfonds


Opel hatte Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds beantragt. Dieser war von der Bundesregierung eingerichtet worden, um Unternehmen zu stützen, die wegen der Wirtschaftskrise ins Straucheln geraten waren. Um in den Genuss der Staatshilfen zu kommen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. So sollte gewährleistet sein, dass das Unternehmen bei einer konjunkturellen Erholung ohne staatliche Hilfe auskommt. Außerdem dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Konkurrenz auftreten. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Finanzierung, beispielsweise auf dem freien Kapitalmarkt, gegeben ist.


Nachdem der so genannte Lenkungsausschuss am Mittwoch (09.06.2010) zu keinem gemeinsamen Votum für oder gegen den Antrag auf Kreditbürgschaft gekommen war, lag die Entscheidung bei Wirtschaftsminister Brüderle. Der lehnte den Antrag ab. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe, sagte Brüderle. "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat", fügte er hinzu.

Die Flaggen der EU-Mitgliedsländer wehen vor dem Gebäude der Europäischen Investitionsbank (EIB) (Foto:DPA)

Neuer Geldgeber Europäische Investitionsbank?


Tatsächliche hat sich GM überraschend schnell erholt. Im ersten Quartal dieses Jahres schrieb das Unternehmen einen Gewinn von 900 Millionen US-Dollar. Bis Ende des Jahres sollen es vier Milliarden sein, glauben Branchenkenner.


Auf der Suche nach neuen Quellen


Ob Opel aus anderen Quellen wie zum Beispiel der Europäischen Union Fördermittel erhalten kann, ist derzeit unklar. Mittlerweile hat der Mutterkonzern General Motors Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Möglichkeit eines staatlich verbürgten Kredites aufgenommen. Diese müsste allerdings erneut der deutsche Staat verbürgen. Ministerpräsident Kurt Beck warnte, ohne Hilfen sei die Gefahr groß, dass bei der Sanierung durch amerikanische Unternehmenschefs Stellen und Standorte in Deutschland bedroht würden.

Autor: Jutta Wasserrab (dpa, rtr)
Redaktion: Henrik Böhme

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