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Aktuell Europa

Necas übersteht Misstrauensantrag

Tschechiens Ministerpräsident hat es erneut geschafft: Wegen der umstrittenen Gefangenen-Amnestie wollte ihn die Opposition mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. Doch nun scheiterte sie auch im fünften Anlauf.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat einen Misstrauensantrag wegen der Neujahrsamnestie erfolgreich abgewehrt. Die Opposition scheiterte auch im fünften Anlauf mit dem Versuch, den Konservativen aus dem Amt zu heben. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten stimmten 92 Abgeordnete. Nötig wären 101 Stimmen gewesen.

Streitpunkt war die vom scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus am Neujahrstag verkündete Amnestie für rund 7000 Häftlinge. Die Opposition kritisierte scharf, dass der Regierungschef den Präsidenten-Erlass gegengezeichnet hatte. "Der Premier ist kein Unterschriften-Automat", hatte Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka vor der Abstimmung kritisiert. Von der Amnestie hätten neben Kleinkriminellen auch Korruptionstäter profitiert.

Stichwahl um das Präsidentenamt

Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Klaus endet am 7. März. Bei der ersten Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk kommt es Ende Januar zu einer Stichwahl zwischen dem früheren Ministerpräsidenten Milos Zeman und dem amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg. Bei der ersten Wahlrunde vergangene Woche landete Schwarzenberg hinter Zeman auf dem zweiten Platz. Bisher war der tschechische Präsident vom Parlament gewählt worden.

GD/wl (dpa, rtre)

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