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Globale Zusammenarbeit

Nebensache Frauenrechte?

Von Kampagnen gegen Genitalverstümmelung bis zur Unterstützung afghanischer Frauenorganisationen: Frauenrechte spielen eine Rolle in der deutschen Außenpolitik - doch meist keine zentrale.

Die riesigen Kronleuchter spiegeln sich auf dem blanken Holzboden. Vor dem Saal patrouillieren zwei Sicherheitsbeamte, die freundlich, aber bestimmt den Kopf schütteln, wenn sich jemand der Tür nähert: Nein, die Konferenzteilnehmer dürfen den Raum nicht verlassen, um auf eigene Faust durch das Außenministerium zu schleichen. Dabei sind viele der Frauen - auf den Stuhlreihen sitzen nur wenige Männer - wohl zum ersten Mal dort. "In diesem Haus finden nicht regelmäßig Frauenkonferenzen statt", gibt Staatsministerin Cornelia Pieper zu. Die FDP-Politikerin gehört zu den ranghöchsten Regierungsvertretern im Auswärtigen Amt. Am Freitag (28.06.2013) hat sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Gewalt gegen Frauen geladen - eine Premiere, wie sie sagt: "Das sollte uns zu denken geben!" Die Frauen und vereinzelte Männer im Publikum klatschen laut.

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem: Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation, die Ende 2012 veröffentlicht wurde, geben über 70 Prozent aller Frauen in Äthiopien an, dass sie sexuelle oder physische Gewalt durch ihren Partner erlitten haben. In Japan, dem Land mit der niedrigsten Quote, sind es immerhin noch 15 Prozent. In Deutschland haben laut einer aktuellen Studie des Familienministeriums rund ein Viertel der Frauen mindestens einmal im Leben Gewalt durch den eigenen Partner erlebt. Eine Konferenzteilnehmerin berichtet von dem erfolglosen Versuch, ein Schutzhaus für eine misshandelte Frau in Bayern zu finden. Die Häuser waren alle belegt: "Es gibt in Bayern einfach zu wenige Schutzhäuser."

Frauenrechte bei Regierungsverhandlungen ansprechen

Cornelia Pieper (FDP), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt - Foto: (dapd)

Außenpolitikerin Pieper: "Wir könnten mehr tun"

Deutschland sei im Inland durchaus "aktiv" an der Durchsetzung von Frauenrechten beteiligt, betont Cornelia Pieper, etwa bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Außerdem habe die Regierung sich für die Einführung des internationalen Tags für Mädchen eingesetzt und unterstütze zahlreiche Projekte, mit denen die Rechte der Frauen in aller Welt gestärkt werden sollen. Die Staatsministerin nennt Beispiele wie die Förderung von Kampagnen gegen häusliche Gewalt und Genitalverstümmelung und die Stärkung lokaler Frauenrechtsbewegungen in Afghanistan. Aber: "Ich finde, wir können noch mehr tun, auch mit der deutschen Außenpolitik."

Es reiche nicht aus, nur Projekte zu unterstützen. Bestimmte Themen, etwa Bildung von Mädchen, müssten bei Regierungsverhandlungen angesprochen werden. Sie glaubt daran, dass damit Länder auch tatsächlich an "unseren Wertekanon der Menschen- und Frauenrechte" gebunden werden können. Zum Beispiel die Türkei: Die Verhandlungen zwischen Ankara und der EU könnten wesentlich zur Stärkung von Frauenrechten beitragen, so Pieper.

Denn dort, berichtet die türkischstämmige Publizistin Necla Kelek, gebe es vor allem im ländlichen Bereich, wo die Gesellschaft noch sehr traditionell geprägt sei, viel häusliche Gewalt. Die türkische Regierung tue allerdings wenig, um dagegen vorzugehen. "Von staatlicher Seite ist gar nicht vorgesehen, Frauenhäuser aufzubauen oder sie zu unterstützen." Deshalb habe sie zusammen mit anderen Frauen vor ein paar Jahren ein Schutzhaus gegründet und angefangen, in Deutschland Spenden zu sammeln. "Für mich ist es ein wunderbares Phänomen, wie viel man als einzelne Person erreichen kann."

Zu viele kurzfristige Projekte 

Auma Obama nickt. Die Menschenrechtsaktivistin hat die Stiftung "Sauti Kuu" (Kisuaheli für "Starke Stimmen") ins Leben gerufen: Mit Hilfe von Musik und Theater sollen Kinder und Jugendliche das Selbstbewusstsein erlangen, um auch mal "Nein" zu sagen. Sie habe die Stiftung gegründet, da sie von der westlichen Entwicklungsarbeit frustriert gewesen sei: Internationale Akteure, sagt die Kenianerin, unterstützten zwar viele Projekte. Doch diese seien viel zu kurzfristig angelegt, auf fünf, manchmal sogar nur auf drei Jahre: "Im Leben eines Kindes ist das nichts - die werden dann einfach wieder zurück in die Slums entlassen."

Auma Obama - Foto: Nomi Baumgartel (DW)

Auma Obama: "Es gibt auch blutlose Gewalt"

Außerdem bevormunde Entwicklungspolitik noch immer oft: "Der weiße Mann kommt und sagt, was zu tun ist." Stattdessen müssten Probleme differenziert angegangen werden. Auch gebe es viel zu wenig Aufmerksamkeit für das Thema emotionale Gewalt gegen Frauen. Diese Form von Gewalt hinterlasse tiefgreifende Traumata. "Es ist nicht so, dass es nur Gewalt ist, wenn Blut fließt. Es gibt auch blutlose Gewalt", ruft Obama gegen den Applaus an.

Sie werde die "vielen Anregungen mit an Bord nehmen", verspricht Cornelia Pieper zum Abschluss der Diskussion. Das Auswärtige Amt werde im nächsten Jahr wieder eine Frauen-Konferenz organisieren. "Hoffentlich kommen dann ein paar mehr Männer." Diesmal lacht das Publikum.

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