Nawalnys Wahlausschluss empört EU | Aktuell Europa | DW | 26.12.2017
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RUSSLAND

Nawalnys Wahlausschluss empört EU

Die EU sieht mit Sorge, dass Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten darf. Nachdem Nawalny zum Wahlboykott aufgerufen hat, droht der Kreml mit rechtlichen Schritten.

Der offizielle Ausschluss des Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl im Frühjahr wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus in Russland und daran, dass die Wahl demokratisch ablaufen werde. Das erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union.

Das russische Präsidialamt betonte dagegen, Nawalnys Ausschluss ändere nichts an der Legitimität des Urnengangs. Der Kreml ging noch einen Schritt weiter: Er erwägt rechtliche Schritte gegen Nawalny, weil dieser am Montag nach seiner Nichtzulassung dazu aufgerufen hatte, die Wahl zu boykottieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, solche Aufrufe müssten sorgfältig darauf geprüft werden, ob sie gegen Gesetze verstießen.

Boykottaufruf Nawalnys nach Wahlausschluss

Der Anti-Korruptionsaktivist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins, der seit 18 Jahren Russland führt und dessen Wiederwahl am 18. März als sicher gilt. Den anderen zugelassenen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.

Russland Alexei Nawalny, Oppositionspolitiker (picture-alliance/dpa/Sputnik/V. Melnikov)

Alexej Nawalny (re.) bei der Sitzung der russischen Wahlkommission am Montag

Nawalny hatte sich am Sonntag von seinen Anhängern in rund 20 Städten publikumswirksam - und absehbar ohne Chance auf Zulassung - als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen. Am Montag hatte die russische Wahlkommission erwartungsgemäß entschieden, dass Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl am 18. März ausgeschlossen sei. Sie begründete das mit einer Vorstrafe Nawalnys aus dem Jahre 2009. Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission verkündet, dass Nawalny deswegen bis 2028 für kein Amt kandidieren dürfe.

Umstrittenes Urteil erneut zitiert

Das damalige Urteil wegen Unterschlagung ist umstritten - der 41-Jährige nennt es politisch motiviert und hat es bereits einmal erfolgreich angefochten. In einem Wiederholungsprozess hat ein Gericht die Strafe jedoch wortgleich erneut verhängt.

Wahlen in Russland Oppositionsführer Nawalny (picture-alliance/dpa/D.Lovetsky)

Unterstützer Nawalnys forderten am Sonntag in St. Petersburg, den Kremlkritiker als Präsidentschaftskandidat zuzulassen

Die EU-Sprecherin wies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin, nach dem Nawalny in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl zuzulassen und allen Bewerbern gleiche Chancen bei der Wahl zu garantieren.

hin/haz (AFP/dpa)

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