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Russland

Nawalny erneut zu Haftstrafe verurteilt

Wieder einmal muss Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ins Gefängnis. Der Aufruf zur Teilnahme an nicht-genehmigten Kundgebungen bescherte dem Oppositionellen 20 Tage Haft. Bereits dreimal musste Nawalny 2017 in Arrest.

Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte Nawalny zu der knapp dreiwöchigen Strafe. Für den Gegenspieler von Präsident Waldimir Putin ist dies eine weitere Zwangspause in seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl im März 2018. Nawalny sprach von einem "Geschenk" für Amtsinhaber Wladimir Putin, der am Samstag seinen 65. Geburtstag feiert. Ohne "unsere Wahlveranstaltungen in den Regionen" habe Putin mehr Ruhe.

Nawalny war bereits am Freitag auf dem Weg zu einer Wahlkampfkundgebung in die 400 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Nischni Nowgorod festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden, obwohl die Behörden die Veranstaltung genehmigt hatten.

Am Samstag konnte er sich doch mit seinen Anhängern im sibirischen Orenburg treffen, einen Tag später nahm er an einem Treffen in Archangelsk im Nordwestens Russlands teil.

40 Tage Haft 2018

Wegen des Vorwurfs, unerlaubte Proteste gegen Putin organisiert zu haben, verbüßte Nawalny bereits im März und im Juni Haftstrafen von 15 und 25 Tagen. Für Samstag ist eine Wahlkampfveranstaltung des 41-jährigen Antikorruptionskämpfers ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa kündigte umgehend Berufung gegen das in ihren Augen "ungerechte" und "widerrechtliche" Urteil an.

Sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow hatte bereits vorher verkündet, dass Nawalnys Anhänger die Kundgebung an Putins Geburtstag notfalls auch ohne ihn abhalten werden.

Kann Nawalny antreten?

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Putins eigene Kandidatur steht unterdessen weniger als sechs Monate vor der Wahl noch aus.

cgn/mi (afp, dpa, rtr)