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Aktuell Welt

NATO zeigt Willen zur Einigkeit

Der NATO-Gipfel in Chicago hat für Gastgeber Obama die gewünschten Ergebnisse gebracht. So bekräftigte das Bündnis seine Strategie für den Abzug aus Afghanistan. Und wo Ärger drohte, wurden Kompromisse gefunden.

"Wir ziehen unsere Kräfte schrittweise und verantwortlich aus Afghanistan ab, um die ISAF-Mission zum 31. Dezember 2014 zu beenden", erklärten die 28 NATO-Länder in Chicago. "Fortschritte" machen US-Präsident Barack Obama zufolge die Gespräche mit Pakistan über die Wiedereröffnung von NATO-Nachschubrouten.

Mit Tausenden Ausbildern und milliardenschweren Hilfen flankiert die NATO den demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan. Schon Mitte 2013 sollen afghanische Sicherheitskräfte die Kampfeinsätze gegen radikalislamische Taliban führen. Kampfeinheiten der ISAF leisten dann noch Unterstützung. Der Kampfeinsatz der NATO ist also nicht beendet.

Obama: "Wir haben eine Road Map für Afghanistan"

Gastgeber Obama zeigte sich in seiner Heimatstadt von einem Erfolg des Afghanistankrieges überzeugt: "Wir verlassen Chicago mit einem klaren Fahrplan", sagte er zum Ende des größten Gipfels in der Geschichte des Militärbündnisses. Von den ab 2015 jährlich benötigten 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) zur Finanzierung von Armee und Polizei zahlt Deutschland mit 150 Millionen Euro pro Jahr nach den USA am meisten von allen NATO-Partnern und hat sich damit "sehr früh zu seinen Verpflichtungen bekannt", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte. Die Regierung in Kabul muss mindestens 500 Millionen Dollar selbst aufbringen und ab 2024 ihre Einheiten selbst unterhalten.

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Nato-Gipfel beschließt Afghanistan-Abzug

Zudem würdigte die Bundesregierung die Kompromissbereitschaft Frankreichs bei dessen Afghanistan-Engagement. Damit sei klar, dass Frankreich im ISAF-Verbund bleiben werde, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in Chicago. "Es sich gezeigt: Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich auch hier in Chicago bewährt", betonte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande für Ärger in der Afghanistan-Debatte gesorgt, weil er seine Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen will. Im Gegenzug wird Frankreich nun Ausbilder für die afghanische Armee stellen und weitere Aufgaben übernehmen. Nach deutlichen Warnungen vieler NATO-Partner, dass Frankreich die vereinbarte Abzugsstrategie für Afghanistan nicht einseitig unterlaufen sollte, gilt dieser Kompromiss nun als gesichtswahrend für alle Seiten.

"Smart Defence" – Leistungsfähigkeit in Zeiten knapper Kassen

Neue Fähigkeiten und globale Partnerschaften sollen die NATO fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wegweisend für die neue Ausrichtung sind vor allem die Beschlüsse zu Rüstungsprojekten. "Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Es ist eine enge Kooperation bei mehr als 20 Projekten geplant. Auch angesichts knapper Mittel will die NATO militärisch und technologisch immer auf dem letzten Stand sein. Doch viele Entwicklungen können einzelne Staaten nicht mehr alleine finanzieren. Zu solchen Projekten der sogenannten "Smart Defence" (kluge Verteidigung) gehören beispielsweise Systeme zur Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper oder zur Betankung von Flugzeugen.

Ein zufriedener Gastgeber

US-Präsident Obama zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: "Auf dem Lissabon-Gipfel 2010 haben wir versprochen mehr zu tun. Jetzt liefern wir." Begleitet wurde der zweitägige NATO-Gipfel von teils wütenden Protesten. In der Nacht zum Montag wurden 45 Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Nach dem größten Demonstrationszug mit 15.000 Teilnehmern war es in der Innenstadt zu gewalttätigen Ausschreitungen mit den Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden vier Polizisten verletzt.

rb/kle (afp, dapd, dpa, rtr)

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