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Fokus Osteuropa

NATO will Ukraine auf eine mögliche Mitgliedschaft vorbereiten

Die NATO will die Ukraine auf ihrem Weg zu einer Mitgliedschaft in dem Bündnis unterstützen. Das sieht ein Aktionsplan vor, den die Außenminister der NATO-Staaten auf ihrem Treffen in Vilnius beschlossen haben.

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Vom russischen Außenminister Sergej Lawrow gab es keine Einwände

Im Jahr 2008 will die Ukraine der nordatlantischen Allianz beitreten. Dieses ehrgeizige Ziel setzte sich der ukrainische Außenminister Borys Tarasjuk nach seinem Treffen mit den 26 NATO-Staaten in Vilnius. Er erklärte: "Wenn das Ziel der Mitgliedschaft zuvor auf einer einseitigen Absicht der Ukraine bestand, dann ist es von jetzt an ein gemeinsames Projekt mit der Allianz."

Kein Beitrittsdatum

Borys Tarasjuk fühlte sich ermutigt von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Der bestätigte zwar nicht das Beitrittsdatum, sagte aber, die Tür zur NATO stehe der Ukraine und anderen Demokratien in Europa weit offen: "Die Geschwindigkeit, mit der sich ein Partner der NATO annähert, hängt von der Fähigkeit des Partners ab, unsere Werte und Standards anzuerkennen. Diese Standards sind streng, aber wir sind willens, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen, die Anforderungen zu erfüllen."

Die NATO bietet der Ukraine Hilfen an bei politischen und militärischen Reformen. Die Ukraine wird künftig an der Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer teilnehmen, wo russische Schiffe und NATO-Schiffe mögliche Terrorangriffe auf See verhindern sollen.

Soldaten aus der Ukraine sind schon seit vielen Jahren Teil der NATO-geführten Truppen in Afghanistan und auf dem Balkan.

Keine Kritik aus Russland

Überraschenderweise wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am NATO-Russland-Rat in Vilnius teilnahm, seine Kritik am pro-westlichen Kurs der Ukraine nicht. Er sagte in Vilnius: "Es ist an der Ukraine ihre Partner auszuwählen, seien es nun Staaten oder Organisationen. Das ist die souveräne Entscheidung der Ukraine."

NATO-Einsätze auf russischem Boden möglich

Russland und die NATO unterzeichneten ein gemeinsames Truppenstatut, das NATO-Soldaten Einsätze auf russischem Boden erlaubt und umgekehrt. Der Vertrag soll gemeinsame Übungen und die Versorgung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan erleichtern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe ein großes Interesse an stabilen Nachbarstaaten, und berichtete seinen NATO-Kollegen über die Lage in Georgien und im Kaukasus. Über Tschetschenien wurde ausdrücklich nicht gesprochen, das sei eine interne Angelegenheit Russlands.

Rice trifft weißrussische Oppositionelle

Die Einschätzung der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, es sei Zeit für einen Wandel in der letzten Diktatur Europas, in Weißrussland, wollte Sergej Lawrow nicht kommentieren. Frau Rice traf sich in Vilnius mit Oppositionsgruppen aus Belarus, die auf Massenproteste ähnlich denen in Georgien oder der Ukraine setzen wollen. Anschließend sagte sie, sie wolle den Weißrussen nicht vorschreiben, wie sie ihre Freiheit erreichen könnten. Die amerikanische Außenministerin forderte freie Wahlen in Weißrussland im Jahr 2006: "Die weißrussische Regierung sollte wissen, dass ihr Verhalten von der internationalen Gemeinschaft beobachtet wird. Dies ist keine dunkle Ecke, wo Dinge unbeobachtet und unkommentiert geschehen können, als ob Weißrussland nicht Teil des europäischen Kontinents wäre."

Bernd Riegert, zurzeit Vilnius
DW-RADIO, 21.4.2005, Fokus Ost-Südost

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