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Aktuell Welt

NATO will Lawrow von Raketenabwehr überzeugen

Beim Nato-Gipfel-Treffen geht Generalsekretär Rasmussen im Streit um die geplante Raketenabwehr auf Russland zu. Angesichts einer möglichen Bedrohung gegen beide Seiten bietet er Moskau gemeinsame Übungen an.

Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel ist Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei erklärte der oberste Vertreter der Allianz, das neue System sei "technisch nicht ausgelegt, um Russland zu bedrohen". Es verändere auch nicht das strategische Gleichgewicht. Die NATO sei weiter bereit, gemeinsam mit Russland Übungen zur Raketenabwehr durchzuführen und Daten und Analysen auszutauschen - im Geist von Dialogbereitschaft, Vertrauen und Transparenz.

Lawrow verlangte indessen erneut "klare Garantien", dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei. Rasmussen konstatierte schließlich, in diesem Streit habe es "noch keine Einigung" gegeben.

"Stehen derselben Bedrohung gegenüber"

Eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO sei geeignet, die Beziehung zwischen beiden Seiten zu verändern "und unser aller Sicherheit zu stärken", erklärte Rasmusen. Er fügte hinzu: "Wir stehen derselben Bedrohung gegenüber. Und es ist sinnvoll, zur wirksamen Abwehr dieser Bedrohung zusammenzuarbeiten." Russland hat die Nato-Raketenabwehr - die gegen Raketen aus Staaten wie dem Iran oder Nordkorea gerichtet sein soll - schon seit Beginn der Planungen als Bedrohung seiner eigenen Raketen abgelehnt.

Rasmussen stellte klar, die NATO habe schon "gute Fortschritte" bei der Entwicklung eines bündnisweiten Abwehrsystems gemacht. Nach den bisherigen Plänen will die Allianz bei ihrem nächsten Gipfel am 20./21. Mai in Chicago eine Einsetzbarkeit von Teilen des Systems verkünden.

Milliardenhilfe für Afghanistan

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche mit Lawrow ist der Abzug der NATO-Soldaten aus Afghanistan. Geplant ist, einen großen Teil des Militärmaterials über Zentralasien und Russland in den mittleren und westlichen Teil Europas zu transportieren.

Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten sprechen über den bis 2014 laufenden Abzug auch mit den anderen Truppenstellern der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF). Zudem wollen sie die Weichen für weitere Finanzhilfen für Armee und Polizei in Afghanistan stellen.

Rasmussen hatte die am internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligten Länder am Mittwoch aufgefordert, das Land auch nach Ende des Kampfeinsatzes finanziell zu unterstützen. Als möglichen Betrag nannte er rund vier Milliarden Dollar (mehr als drei Milliarden Euro) im Jahr. Diese Summe basiert auf einem Vorschlag der USA, wonach langfristig knapp 230.000 afghanische Soldaten und Polizisten für Sicherheit in dem Krisenland sorgen sollen.

Den größten Teil der vier Milliarden Dollar wollen die USA übernehmen. Allerdings fordern die Amerikaner, dass sich auch die anderen Alliierten sowie China und Russland beteiligen. NATO-Diplomaten in Brüssel sagte, bisher sei das Ziel der USA noch nicht erreicht, die Partner mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar zu beteiligen.

hp/kle (dapd, dpa, rtr, afp)