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Politik

NATO will Kosovo-Sicherheitskräfte ausbilden

Wenige Tage vor der Einführung der neuen Verfassung haben die NATO-Staaten zugesagt, im Kosovo eine neue Sicherheitstruppe auszubilden. Sie soll multiethnisch zusammengesetzt sein und aus Albanern und Serben bestehen.

Flaggen der Nato-Staaten vor Hauptquartier in Brüssel (ap)

Einigung im Nato-Hauptquartier in Brüssel

Die 26 Verteidigungsminister einigten sich in Brüssel am Donnerstag (12.06.2008) darauf, das Mandat der KFOR-Schutztruppe entsprechend auszuweiten. Nach etwa einjähriger Diskussion wurde die Gründung der so genannten Kosovo Security Force (KSF) beschlossen. An ihr sollen sich sowohl Kosovo-Albaner als auch Angehörige der serbischen Minderheit beteiligen. Die KSF soll aber laut NATO-Sprecher James Appathurai keine Armee sein, sondern eher eine Art Gendarmerie. Sie solle nur leicht bewaffnet sein und unter ziviler Leitung stehen. Insgesamt soll die Truppe 2.500 Mann umfassen; etwa 1.200 Mann sollen in einem Jahr ausgebildet sein.

Frieden schaffen

Drei Soldaten, brennender Grenzposten an der Grenze Serbien - Kosovo

Serbischer Angriff auf KFOR-Grenzposten nach Kosovo- Unabhängigkeitserklärung

Die NATO wolle so ein Zeichen setzen, um dem Kosovo die Entwicklung zu einem stabilen, demokratischen, multi-ethnischen und friedlichen Staat zu ermöglichen, so Appathurai. Hauptaufgabe der KSF sei, bei möglichen Unruhen zwischen Albanern und Serben einzugreifen.

Die KSF soll das Kosovo Protection Corps ablösen, eine aus rund 3.000 Einheimischen bestehende Sicherheitstruppe. Diese wurde nach dem Kosovo-Krieg 1999 gegründet und rekrutierte sich hauptsächlich aus Mitgliedern der albanischstämmigen Kosovo-Befreiungsarmee UCK. Diese früheren Rebellen, hieß es aus Diplomatenkreisen, wolle man nicht mehr in einem demokratischen Kosovo sehen. Die Mitglieder der KSF sollen alle neu rekrutiert werden.

NATO-Staaten lange uneins

Fahne des Kosovo (dpa)

Kosovo proklamierte am 17. Februar seine Unabhängigkeit

Der Plan für die Gründung der KSF ist nicht neu. Der frühere UN-Kosovo-Sondergesandte Martti Ahtisaari hatte sie 2007 in seinem Friedensvorschlag bereits vorgesehen. Einige NATO-Staaten, darunter Spanien, die Slowakei und Rumänien, lehnten den Plan jedoch ab, da sie gegen eine Unabhängigkeit der damals noch unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz waren. Spanien stimmte der Gründung der KSF nun zu. Es will aber keine Soldaten für ein Training bereitstellen und auch nicht in einen Fonds einzahlen, aus dem das Training bezahlt werden soll. Die Slowakei und Rumänien sind noch unentschieden.

Die NATO ist mit gut 16.000 Soldaten der KFOR-Schutztruppe im Kosovo vertreten. Diese sollen zunächst dort bleiben. Geklärt werden muss noch, wie die KFOR mit den zivilen Missionen der Vereinten Nationen und der EU, UNMIK und EULEX, zusammenarbeiten soll.

Dies gestaltet sich schwierig, da Russland im Weltsicherheitsrat die für Sonntag geplante Übergabe der UNMIK-Funktionen an die EULEX blockierte. Die EU-Truppe soll Polizei- und Justizwesen in dem jungen Staat aufbauen helfen. Auch die Türkei stellte sich quer. Verteidigungsminister Mehmet Gonül verweigerte wegen des Streits um die noch ungeklärte Zypern-Frage die Zustimmung zu einem neuen Operationsplan, der die Zusammenarbeit zwischen KFOR und EULEX regeln soll.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stellte bei der Sitzung in Brüssel fest: "Das Kosovo befindet sich noch immer in einer schwierigen Lage." (hy)

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