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Europa

NATO will abschrecken und reden

Auf dem Gipfel in Warschau will die NATO auf zwei Gleisen fahren: Russland durch neue Truppen in Schach halten und gleichzeitig Dialog anbieten, da es gemeinsame Interessen gibt. Bernd Riegert berichtet aus Warschau.

Rückversicherung für die östlichen Mitglieder: NATO verlegt zusätzliche Bataillone (Foto: DPA)

Rückversicherung für die östlichen Mitglieder: NATO verlegt zusätzliche Bataillone

Das Gastgeberland des Gipfeltreffens hat besonders Druck gemacht. Polen wollte eine möglichst große Truppenpräsenz der NATO in seinem Land erreichen, um der gefühlten Bedrohung durch Russland zu begegnen. Auch die baltischen Staaten, die direkt an Russland oder das verbündete Weißrussland angrenzen, haben das Motto ausgegeben: "Je mehr desto besser". Diesen Wünschen kommt die Allianz in Warschau ein wenig entgegen. Die Alliierten im Osten sollen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen in Brüssel, eine "Rückversicherung" erhalten. Im Ernstfall würden die übrigen NATO-Staaten den östlichen Mitgliedern helfen. Das sei die Botschaft des Gipfels, so ein hochrangiger NATO-Diplomat. "In Warschau fallen Richtungsentscheidungen. Das ist keine Routine." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen Tag vor dem Gipfeltreffen, Russland die Schuld an der Verschlechterung der Lage zugewiesen. Die östlichen Bündnis-Staaten seien durch das russische Vorgehen gegen die Ukraine "zutiefst verstört", sagte die Kanzlerin im Deutschen Bundestag.

Polen und Balten würden das Angebot der NATO zur Verstärkung der Truppen akzeptieren, weil sie heute nicht mehr bekommen könnten, glaubt Judy Dempsey. Sie ist NATO-Expertin in der Denkfabrik "Carnegie-Stiftung" und beobachtet den Gipfel in Warschau. "Das ist eine psychologische Maßnahme, um die Polen und die Balten zu beruhigen. Militärisch gesehen ist das sicher nicht ausreichend, wenn man sich anschaut, was Russland in der Exklave Königsberg und in Weißrussland aufbaut", sagte Judy Dempsey der Deutschen Welle.

Stationierung der NATO-Truppen seit Beginn der Ukraine-Krise (Grafik: DW)

4000 zusätzliche Soldaten

Die Staats- und Regierungschefs werden nun endgültig grünes Licht für die Stationierung von jeweils 1000 zusätzlichen NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen geben. Außerdem soll eine multinationale Brigade in Rumänien verstärkt werden. Seit dem letzten Gipfeltreffen im britischen Newport hat die NATO bereits sechs Depots mit Ausrüstung in den östlichen Mitgliedsstaaten angelegt. Sie sind für die Versorgung der schnellen Eingreiftruppe der NATO gedacht.

NATO-Generalsekretär Jens Stolten (Foto: DPA)

Stoltenberg: An die neue Lage anpassen

Diese bis zu 40.000 Mann sollen innerhalb weniger Wochen aus westlichen NATO-Staaten in den Osten verlegt werden, falls Russland einen Angriff vorbereitet. Die Überwachung des Luftraums an der Ostgrenze wird ausgeweitet. Die Präsenz von Marine-Verbänden in der Ostsee und im Schwarzen Meer wird erhöht. Es werden mehr und auch größere Manöver in den östlichen Mitgliedsstaaten abgehalten.

Die NATO-Planer legen großen Wert darauf, dass die zusätzlichen Bataillone im Osten nicht permanent stationiert werden, sondern alle paar Monate rotieren, also durch andere Truppenteile ausgetauscht werden. "Wir halten uns weiter an die NATO-Russland-Grundakte" verspricht Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1997 sieht vor, dass die NATO keine "wesentlichen Kampftruppen" auf dem Gebiet ehemaliger sowjetischer Vasallenstaaten "permanent" stationiert. In Moskau sieht man das allerdings anders. Der russische NATO-Botschafter kritisiert die Aufrüstung. Als Reaktion hat das russische Verteidigungsministerium die Verlegung von drei zusätzlichen Brigaden in die westlichen und südlichen Bezirke angekündigt. Das können bis zu 30.000 Soldaten sein.

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Dialog mit Russland - trotz Verschärfung der Lage

Trotz der Truppenverstärkung will die NATO weiter mit Russland reden. "Wir bleiben offen für Dialog", kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Kurz nach dem Gipfeltreffen in Warschau soll es im NATO-Hauptquartier ein erneutes Treffen des "NATO-Russland-Rates" auf Ebene der Botschaft geben. Der NATO-Russland-Rat war nach der Annexion der Krim durch Russland und nach dem russischen Eingreifen in den Konflikt in der Ostukraine eingefroren worden. Als Zeichen des guten Willens hat US-Präsident Barack Obama kurz vor dem Gipfel in Warschau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die beiden vereinbarten eine enge Kooperation bei der Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien. Das zeigt, dass die NATO und Russland auch gemeinsame Interessen haben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kritisiert, die NATO rassele gegenüber Russland zu sehr mit dem Säbel, stimme Kriegsgeheul an und vernachlässige den Dialog. Diese Befürchtungen versucht die NATO mit dem ausdrücklichen Angebot an Russland zu "Transparenz und Risiko-Minimierung" zu entkräften. Auf deutsches Drängen hin, so NATO-Diplomaten, werde der Zweiklang "Abschrecken und Verhandeln" jetzt von allen 28 Mitgliedsstaaten, inklusive Gastgeberland Polen, mitgetragen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte vor dem Gipfeltreffen im Bundestag: "Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit, nicht gegen Russland geben." Das Vorgehen der NATO sei nicht "antirussisch", sondern rein defensiver Natur.

"Russen nicht beeindruckt"

Für die NATO-Expertin Judy Dempsey von der "Carnegie-Stiftung" ist klar, dass sich Russland von vier Bataillonen militärisch nicht im Geringsten beeindrucken lassen wird. "Die Stationierung gibt den Russen einen guten Vorwand, Kritik zu üben. Sie wollen die NATO spalten und sehen natürlich, dass die Sozialdemokraten in der Berliner Koalition Probleme mit den Schritten der NATO haben." Dempsey bezieht sich auf die Äußerungen von Außenminister Steinmeier.

Die NATO-Chefs werden auch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Warschau treffen, allerdings ganz am Schluss des zweitägigen Gipfels. Die Botschaft an ihn: Die ukrainische Armee wird weiter ausgerüstet und trainiert, um mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine fertig zu werden. Gleichzeitig erwartet die NATO aber auch, dass die Ukraine ihren Teil zur Umsetzung des Minsker Friedensplans beiträgt. Der Plan war in der weißrussischen Hauptstadt von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich entwickelt worden. Bislang blockiert vor allem Russland wesentliche Teile des Minsker Plans. Georgien, das der NATO beitreten möchte, wird nur auf Außenminister-Ebene am Gipfel in Warschau teilnehmen. Russland, das Separatisten in Georgien bei der Besetzung von Landesteilen unterstützt, lehnt eine Erweiterung der Allianz strikt ab.

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