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Europa

NATO: Wie weiter mit Russland?

Die NATO-Außenminister beraten über den Konflikt zwischen Georgien und Russland. Das Bündnis will den Erhalt der territorialen Integrität Georgiens fordern - doch die Druckmittel sind begrenzt.

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Was tun? Jaap de Hoop Scheffer

Militärische Optionen hat die nordatlantische Allianz keine, um einen russischen Rückzug aus dem NATO-Betrittsland Georgien durchzusetzen. Zumindest in diesem Punkt sind sich die 26 Außenminister des Bündnisses einig, die sich in Brüssler Hauptquartier zu einer kurzen Sondersitzung versammeln werden. Was bleibt ist politischer Druck, den man möglichst gemeinsam auf Russland ausüben will. Die Botschaft formulierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor einer Woche so: "Es ist ganz klar, dass es am dringendsten ist, die Feindseligkeiten sofort zu beenden." Danach werde man weitersehen, wie das Verhältnis Russlands zur NATO gestaltet werden kann.

Und nun?

Russland ist mit der NATO in einem speziellen NATO-Russland-Rat seit sechs Jahren verbunden. Diese politisch-militärische Zusammenarbeit könnte man einschränken, gab der amerikanische Präsident George W. Bush vor einigen Tagen zu verstehen: "Um die beschädigten Beziehungen zu den USA, Europa und anderen Nationen zu reparieren und seinen Platz in der Welt wieder zu finden, muss Russland sein Wort halten und diese Krise beenden."

Gegen ein Einfrieren des NATO-Russland-Rates hätte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin gar nichts einzuwenden. Er sagte vorsorglich, das Verhältnis Russlands zur NATO müsse überdacht werden. Die NATO wende auf dem Balkan schließlich auch Gewalt an. Russland und das transatlantische Militärbündnis arbeiten aber zum Beispiel bei der Entwicklung einer Raketenabwehr mit kurzer Reichweite nach wie vor zusammen.

Hinter der Fassade

Die Außenminister werden vor allem darum bemüht sein, Geschlossenheit zu wahren. Hinter der Fassade der NATO tun sich wieder Risse auf. Die USA, Großbritannien und die osteuropäischen Mitglieder drängen darauf, gegenüber Russland Härte zu zeigen und Georgien sowie die Ukraine so schnell wie möglich in die Allianz zu holen. Die andere Hälfte der NATO-Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland bremsen eher. Georgien und die Ukraine sollen zwar aufgenommen werden, aber erst wenn sie Beitrittsreife erreicht und ihre Minderheitenprobleme gelöst haben. Das ist exakt der Beschluss des NATO-Gipfels vom April in Bukarest.

"Nur mit Russland"

Diesen Beschluss, den Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Reise nach Tiflis am Sonntag noch einmal wiederholt hat, hatte sie gegen den amerikanischen Präsidenten durchgesetzt. Bush hatte in Bukarest auf eine schnellere Aufnahme Georgiens und der Ukraine gedrängt. Amerikanische NATO-Kreise fühlen sich in ihrer Auffassung jetzt bestätigt. Wäre Georgien bereits NATO-Mitglied, hätte Russland eine Militäraktion in Georgien nie gewagt, so ihr Argument. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier warnte hingegen in einem Fernsehinterview davor, auf Konfrontation zu setzen: "Wir werden am Ende Stabilität im Kaukasus nur erreichen mit Russland, nicht gegen Russland."

Sicherheitskonferenz in München - Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Aus anderen NATO-Delegationen heißt es, man dürfe sich nicht zu sehr auf den sprunghaften und autokratischen Präsidenten von Georgien verlassen, der von den USA gestützt wird. Eigentlich sollte das Thema erst wieder vom Außenministerrat im Dezember behandelt werden. Vielleicht ziehen die Außenminister, eine Einladung an Georgien und die Ukraine beizutreten, jetzt etwas vor. Denkbar ist auch, dass sich die NATO am Wiederaufbau von Infrastruktur und am Minenräumen in Georgien beteiligt, sobald russische Truppen abgezogen sind. Möglicherweise schicken NATO und EU auch Militärbeobachter in die Region, um einen Waffenstillstand und spätere Abkommen zu sichern. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel für die Zeit nach einem russischen Truppenabzug an: "Danach muss es schnell gelingen, internationale Beobachter in die Region hineinzubringen. Der russische Präsident hat dafür Zusagen gemacht, aber auch das duldet keinen Aufschub."

Russische Truppen stehen allerdings mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet ganz seit vielen Jahren regulär in Süd-Ossetien und Abchasien - als "Friedenstruppen".

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