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USA

NATO widerspricht Trumps Folter-Plänen

Der neue US-Präsident Trump erwägt, höchst umstrittene Foltermethoden bei Verhören wieder zu erlauben. Seine westlichen Verbündeten sind da ganz anderer Meinung.

Abu-Ghuraib-Folterskandal (picture-alliance/AP Photo)

Einer der größten Folter-Skandale der US-Geschichte: Abu Ghraib im Irak

US-Präsident Donald Trump hat sich für die Wiedereinführung brutaler Verhörmethoden offen gezeigt, die sein Vorgänger Barack Obama verboten hatte. In einer ersten Reaktion bekannte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausdrücklich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, das derartige Gewaltakte verbietet. "Alle NATO-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt", betonte Stoltenberg in Brüssel. "Das ist und bleibt die Politik der NATO". 

Auch der jahrzehntelange US-Verbündete Großbritannien geht in dieser Frage auf Distanz zu Trump. Man dulde keine Folter oder unmenschliche Behandlung, erklärte der Sprecher von Premierministerin Theresa May in London. Die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten machten aber einen freien Austausch über Meinungsverschiedenheiten möglich, schob er mit Blick auf den bevorstehenden Besuch Mays in Washington hinterher. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte von ihr gefordert, insbesondere das sogenannte "Waterboarding" zu verurteilen, eine Verhörstrategie mit simuliertem Ertränken des Gefangenen. "Stellen sie unsere Werte, nicht Amerika an erste Stelle", appellierte der Labour-Chef an die konservative Regierungschefin.     

"Folter funktioniert. Absolut!"

Trump hatte am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders ABC gesagt. im Kampf gegen Islamisten müsse "Feuer mit Feuer bekämpft" werden. Und er sei überzeugt, dass Folter dabei "funktioniere". "Absolut", betonte er. Angesprochen auf "Waterboarding" führte der Präsident aus: "Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun." 

Pentagon und CIA sollen entscheiden 

Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was sein Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich bei den Senatsanhörungen gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten." 

Trump hatte sich bereits im Wahlkampf offen für die Rückkehr zum "Waterboarding" gezeigt und selbst die Einführung "viel, viel schlimmerer" Methoden angekündigt. 

Der republikanische Senator John McCain, der als Kriegsgefangener in Vietnam selbst gefoltert worden war, zeigte sich besorgt über eine mögliche Wiedereinführung umstrittener Verhörtechniken. Die Zeitung "New York Times" hatte jüngst über Pläne berichtet, wieder geheime Gefängnisse des Geheimdienstes CIA im Ausland zu errichten, die berüchtigten "Black Sites". 

SC/jj (rtre, APE, dpa)