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Politik

NATO wächst nach Osten

Bei der EU wird es erst am 1. Mai soweit sein, die NATO nimmt schon jetzt neue Mitglieder auf: In Washington werden am 29.3. die Verträge unterzeichnet, mit denen sieben osteuropäische Staaten dem Bündnis beitreten.

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NATO-Hauptquartier: Bald wehen hier 26 Flaggen

Bis zum 29. März 2004 hatten die sieben NATO-Beitrittskandidaten Zeit, ihre Ratifizierungsurkunden in Washington vorzulegen. Die USA sind die Dispositarmacht der NATO, das heißt, dass alle offiziellen Dokumente der NATO in Washington hinterlegt sein müssen. Im Anschluss empfängt US-Präsident George W. Bush die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, um die Erweiterung zu besiegeln. Bei dem feierlichen Akt im Weißen Haus sind aber nicht nur die sieben Beitrittsländer eingeladen, sondern auch Vertreter von Albanien, Kroatien und Mazedonien. Die drei Balkanrepubliken streben ebenfalls eine NATO-Mitgliedschaft an.

Diese zweite Erweiterungsrunde ist die zugleich größte in der 50-jährigen Geschichte des Militärbündnisses. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Beim NATO-Gipfel 2002 in Prag wurde dann der Weg frei gemacht für eine Einbindung sieben weiterer Staaten.

Russland zeigt Skepsis

Die NATO wird sich mit den sieben neuen Mitgliedern weiter nach Osten ausdehnen. Scharfe Kritik zur Erweiterung kommt von Seiten Russlands. Immerhin zählen nun noch weitere Länder zum Bündnis, die ehemals zum Warschauer Pakt gehörten und somit in der Einflusssphäre Moskaus standen. "Für die westliche Öffentlichkeit ist Russland schon lange keine Gefahr mehr, umgekehrt glaubt sich Russland aus dem Westen sehr wohl zumindest potentiell bedroht", so Martin Malek vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktforschung in Wien. Russland fühle sich zurückgedrängt und befürchte weniger Einflusskontrolle. In der russischen Öffentlichkeit werde die NATO-Osterweiterung als "Einbruch in den geopolitischen Raum Russlands" gewertet.

Besondere Sorgen macht Moskau die Exklave Kaliningrad, das Gebiet um das frühere Königsberg. Sie wird nun mit Polen und Litauen komplett von NATO-Gebiet umschlossen sein. Nicht gern gesehen sind auch die Pläne der NATO, in Lettland eine umfangreiche Luftüberwachung aufzubauen. Promt reagierte Moskau, indem es den Bündnispartner Weißrussland mit Flugabwehrsystemen ausstattete. Gegen die Aufnahme der Balkanstaaten sowie der vier weiteren südosteuropäischen Staaten kann Russland freilich nichts mehr ausrichten, wettert aber nachdrücklich gegen eine weitere Expansion des westlichen Bündnisses. Der Seitenhieb geht gegen Georgien und die Ukraine, die auf eine baldige Aufnahme in die NATO drängen.

Afghanistan bleibt größte Herausforderung

Für die neuen Bündnisstaaten bedeutet die Mitgliedschaft im ältesten Militärpakt der Welt in erster Linie mehr Sicherheit. Die NATO verschafft ihnen aber auch die Möglichkeit, auf der internationalen Bühne so mitzuspielen, wie es aus eigener Kraft kaum möglich wäre. Präsident Bush lobte das Engagement der Mittel- und Osteuropäischen Staaten beim Kampf gegen den Terror. Bereits dort hätten sie sich als zuverlässige Partner behauptet. Die zukünftigen Hauptaufgaben des Bündnisses liegen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sowie in der Friedenssicherung in Afghanistan, betonte der NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer bei seinem Amtsantritt im Januar 2004.

Die ersten informellen Beratungen der NATO-Außenminister finden am 2. April statt. Dann werden erstmals 26 Flaggen vor dem Hauptquartier in Brüssel gehisst.

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