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Politik

NATO und Weißrussland tauschen Informationen aus

Hochrangige belarussische Militärs haben sich, wie Präsident Lukaschenko auch, besorgt über eine mögliche NATO-Erweiterung geäußert. Dabei arbeitet das Land in einigen Bereichen längst mit der Allianz zusammen.

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NATO-Mitglieder und Partnerländer - Weißrussland gehört dazu

Die diplomatische Vertretung Litauens in Belarus fungiert bereits seit vier Jahren auch als Kontaktbüro der NATO in Minsk. Der litauische Botschafter Edminas Bagdonas sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Die Zusammenarbeit mit der Allianz ist nicht auf angemessenem Niveau". Der Diplomat äußerte sein Bedauern darüber, dass Belarus sich beim NATO-Gipfel in Bukarest an der Sitzung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates nicht beteiligt hatte: "Ich denke, dass eine Beteiligung angebracht gewesen wäre." Bagdonas fügte hinzu, das wäre wichtig gewesen, weil man erstens Probleme am Verhandlungstisch hätte besprechen können, und zweitens, weil auf der Sitzung nicht nur NATO-Staaten, sondern auch Russland, die Ukraine, Georgien und Aserbaidschan vertreten gewesen seien.

Maßnahmen gegen falsches NATO-Bild

Über die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der NATO sagte Bagdonas: "Wünschenswert wäre ein größeres Verständnis auf beiden Seiten. Ich arbeite hier und sehe, dass die NATO, eine Organisation, die sich hauptsächlich mit friedensschaffenden Dingen befasst, hier fast schon als terroristische, kriminelle Organisation dargestellt wird."

Die Botschaft Litauens führt regelmäßig Veranstaltungen durch, die klar machen sollen, dass die NATO nicht nur Panzer, Bomben und Raketen bedeutet. "Bei uns finden NATO-Kurse statt, an denen Studenten, Juristen und Militärs teilnehmen. Wir arbeiten mit dem belarussischen Verteidigungsministerium zusammen, führen Seminare und Treffen durch. Unsere Militärs treffen belarussische. Wir haben sehr viele Berührungspunkte. Es wäre wünschenswert, dass diese Zusammenarbeit ein anderes Niveau erreicht", sagte Bagdonas.

Zusammenarbeit mit der NATO

Derzeit arbeite Belarus mit der NATO im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden zusammen, erläutert Andrej Zarik, Offizier an der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums, der Deutschen Welle. Diese Zusammenarbeit habe 1994 begonnen. Alle Maßnahmen in der Zusammenarbeit seien im individuellen Partnerschaftsprogramm von Belarus und der NATO festgelegt. Seit 2004 beteilige sich Belarus an dem NATO-Programm "Planungsprozess und Kräftebewertung" im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden.

Fortbildungen auch in Deutschland

"Ferner findet über die NATO eine bilaterale Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten der Allianz statt, darunter auch mit Deutschland. Vertreter der belarussischen Streitkräfte absolvieren Fortbildungen in Deutschland, vor allem in der NATO-Schule in Oberammergau, aber auch im Ausbildungszentrum in Hammelburg und in Hamburg", so Zarik.

Dem belarussischen Offizier zufolge wird sich die Zusammenarbeit mit der NATO vorerst in diesem Rahmen bewegen. "Sie wird zweifelsohne erweitert, aber ich denke, dass weder seitens der NATO noch von Belarus wesentliche Veränderungen vorgeschlagen werden", so Zarik. Der Leiter der Pressestelle des belarussischen Verteidigungsministeriums, Oberst Wjatscheslaw Rementischik, sagte in diesem Zusammenhang: "Jegliche Beziehungen sehen eine Dynamik vor, deswegen kann man nichts ausschließen."

Jelena Danejko