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Politik

NATO und Russland gehen aufeinander zu

Russland will sich an einer vernetzten Raketenabwehr beteiligen, aber nur gleichberechtigt. Der NATO-Gipfel in Lissabon stellte außerdem die Weichen für einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan.

NATO-Generalksekretär Rasmussen, Russlands Präsident Medwedew und der Gastgeber, Portugals Ministerpräsident Sócrates, lächeln beim Eintreffen Medwedews in Lissabon (AP)

Sichtbare Entspannung: NATO-Generalsekretär Rasmussen (l.) und Portugals Regierungschef Sokrates (r.) empfangen den russischen Präsidenten Medwedew

Es war das erste NATO-Russland-Gipfeltreffen seit dem Krieg zwischen Georgien und Russland 2008. Der hatte die Beziehungen schwer belastet. Das alles soll jetzt der Vergangenheit angehören. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Samstag (20.11.2010), der Gipfel bedeute "einen wirklichen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland".

Das vielleicht sichtbarste Zeichen der Zusammenarbeit soll der Aufbau einer vernetzten Raketenabwehr sein. Die NATO hat Russland angeboten, sich an dem geplanten System zur Abwehr von Angriffen, zum Beispiel aus dem Iran, zu beteiligen. Und Russland hat sich grundsätzlich bereit erklärt, auf das Angebot einzugehen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew nannte aber eine entscheidende Bedingung: "Unsere Teilnahme soll absolut gleichberechtigt sein. Es geht nur als Partner. Keine andere Art der Teilnahme ist möglich."

Widerstand im US-Kongress

Präsident Obama lächelnd im Gespräch mit Gipfelteilnehmern (Foto: AP)

US-Präsident Obama: "Zeit, dass wir das machen"

Auch US-Präsident Barack Obama betonte erneut, er suche einen Neuanfang mit Russland. Beide Seiten hätten viele gemeinsame Sicherheitsinteressen. Doch Obama bekommt derzeit innenpolitischen Widerstand zu spüren.

Im amerikanischen Senat droht dem neu unterzeichneten START-Abkommen über atomare Abrüstung mit Russland das Aus. Obama appellierte von Lissabon aus an seine Widersacher in Washington: "Ich habe überwältigende Unterstützung von unseren Verbündeten hier für die Position erhalten, dass der neue START-Vertrag ein entscheidender Bestandteil für die amerikanische und europäische Sicherheit ist, selbst von denen, die direkte Nachbarländer Russlands sind. Es ist Zeit, dass wir das machen.“

NATO will sich auch langfristig in Afghanistan engagieren

Zuvor hatte die NATO einen Zeitplan für einen Abzug großer Truppenteile aus Afghanistan aufgestellt. Nach den Worten Rasmussens werden "Anfang kommenden Jahres die afghanischen Truppen beginnen, die Führung der Sicherheitsoperationen zu übernehmen. Ziel ist, dass sie bis Ende 2014 die Führung im ganzen Land übernommen haben." Doch Rasmussen sagt bei jeder Gelegenheit, nicht der Kalender solle den Abzugsprozess bestimmen, sondern der Erfolg des Übergangs.

Und selbst wenn alles nach Plan läuft, bleibt die NATO in Afghanistan auch über 2014 hinaus präsent, wie Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle betonte. "Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung ist nicht zu verwechseln mit einem kompletten Truppenabzug, denn es kann ja nicht in unserem Interesse sein, dass wir Afghanistan nach jahrelangem Engagement sich selbst überlassen." Sonst besteht nach Einschätzung Westerwelles die Gefahr, dass "terroristische Organisationen die Oberhand gewinnen" und jahrelanges Engagement der NATO wieder zunichtemachen.

Autor: Christoph Hasselbach, Lissabon

Redaktion: Thomas Grimmer

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