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Aktuell Europa

NATO: Ukraine-Grenze zu Russland löchrig

Nach der OSZE wirft auch die NATO Russland vor, die Rebellen im Osten der Ukraine heimlich mit Waffen auszurüsten. Moskau dementiert. Die Regierung in Kiew kündigt eine neue Militär-Offensive an.

Die NATO hat OSZE-Berichte bestätigt, wonach ein russischer Militärkonvoi in den Osten der Ukraine gefahren ist. "In den vergangenen zwei Tagen haben wir dasselbe gesehen, was die OSZE berichtet", sagte NATO-General Philip Breedlove in Sofia. In die Ukraine gelangt seien demnach "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", sagte er. Die genaue Anzahl sei unklar, es seien aber "zahlreiche Kolonnen".

Die Grenze der Ukraine zu Russland sei "völlig porös" und "weit offen", sagte Breedlove weiter. "Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fließen völlig unkontrolliert hin und zurück über die Grenze, und das ist keine gute Situation." Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten in den vergangenen Tagen berichtet, sie hätten Lastwagenkonvois mit schweren Waffen und Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen im Osten der Ukraine gesehen.

Moskau dementiert

Russland wies die Darstellung der NATO jedoch umgehend zurück. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Generalmajor Igor Konaschenkow, mit den Worten: "Es gab und gibt keinen Beweis".

Auch die prorussischen Rebellen bestritten LKW-Lieferungen aus Russland. Einer der Separatistenführer, Boris Litwinow, sagte in Donezk, die OSZE habe Kolonnen der Aufständischen gesehen und nicht russische Truppen. "Es ist zwar sowjetische Technik, wie sie auch die russische Armee noch benutzt, aber wir haben sie im Kampf gegen ukrainische Einheiten erbeutet."

Neue Kiewer Offensive

Die ukrainische Regierung gab an, russische Söldner seien bei den Rebellen im Osten des Landes aktiv. Die Regierung in Kiew bereitet nun eine neue Offensive vor. Verteidigungsminister Stepan Poltorak begründete dies zu Beginn einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit der "erhöhten Aktivität" Russlands und der prorussischen Rebellen. "Wir beobachten ihre Bewegungen, wir wissen, wo sie sind, und wir erwarten unvorhersehbare Handlungen von ihnen."

Die Lage im Konfliktgebiet sei "kompliziert, aber stabil", sagte Poltorak. Nach Kiewer Angaben steht der Flughafen der Rebellenhochburg Donezk unter der Kontrolle der Regierungstruppen, ist aber weiterhin heftig umkämpft. Örtliche Rundfunksender sprachen von den heftigsten Kämpfen seit Tagen. Die OSZE warnte davor, dass sich die Kampfhandlungen mehr als zwei Monate nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens dramatisch ausweiten könnten. Damals war eine Waffenruhe vereinbart worden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, Vorbereitungen für eine neue militärische Konfrontation seien nur Zeitverschwendung und würden niemandem helfen.

Krim-Deutsche ohne deutsche Hilfe

Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen ihre Unterstützung für die deutsche Minderheit auf der Krim eingestellt. Wegen des Anschlusses der bisher ukrainischen Halbinsel an Russland sei Finanzhilfe nicht mehr möglich, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zahlungen in Rubel könnten "als Anerkennung der Legitimität des Anschlusses" angesehen werden, so der Sprecher weiter. Auf der Krim leben offiziell rund 2500 Krim-Deutsche. Anders als der "Rat der Deutschen in der Ukraine" hatten sich die Krim-Deutschen im Frühjahr für einen Anschluss der Halbinsel an Russland ausgesprochen

det/uh (afp, dpa, kna, rtr)