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Politik

NATO-Tagung: Konfliktreiche Agenda

Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im niederländischen Noordwijk, um über aktuelle Fragen der Weltpolitik zu beraten. Es dürfte Streit geben.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Quelle: AP

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer

Afghanistan als derzeit umfangreichste Mission bleibt das große Dauerthema der NATO. Die Befehlshaber vor Ort werden nicht müde, weitere Truppen, Gerät und jetzt vor allem Ausbilder für die afghanische Armee anzufordern. Doch angesichts einer zunehmenden Bedrohung für die Soldaten halten sich die Mitgliedsländer zurück, vor allem wenn es um den heftig umkämpften Süden geht. Die Nationen, die dort kämpfen, zum Beispiel Amerikaner, Briten oder Kanadier, beschweren sich längst über ein ungleiches Risiko im Bündnis. Den Mangel an Lufttransport will die NATO jetzt teilweise durch angemietete Hubschrauber von Privatfirmen lösen.

Streit mit der Türkei

Ein akutes Problem besteht derzeit ausgerechnet zwischen zwei NATO-Partnern. Die Türkei behält sich grundsätzlich das Recht vor, auf nordirakisches Territorium vorzustoßen, um militante Kurden zu bekämpfen. Das passt den Amerikanern überhaupt nicht. Sie befürchten, das einzige halbwegs ruhige Gebiet im Irak könne sich destabilisieren. US-Verteidigungsminister Robert Gates rief daher in einem BBC-Interview die türkische Regierung zur Mäßigung auf: "Eine größere Militäroperation über die Grenze wäre gegen die Interessen der Türkei, gegen unsere eigenen und gegen die Interessen des Irak gerichtet." Die türkische Regierung hat ihre Haltung darauf relativiert, aber nicht aufgegeben.

Umstrittene Raketenabwehr

Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien

Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien

Ein schon lange schwelender Konflikt ist der um die amerikanischen Raketenabwehrpläne im östlichen Europa, mit dem die USA Raketen zum Beispiel aus dem Iran abfangen wollen. Gates wirbt bisher erfolglos in Moskau für das System, das die Russen als Bedrohung empfinden.

Zudem hat er es auch mit einer skeptischen Bevölkerung in den beiden betroffenen NATO-Staaten, in der Tschechischen Republik und in Polen, zu tun. Dort sollen Teile der Abwehr stationiert werden.

Neue Aspiranten

Während es diese beiden ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten bereits in die NATO geschafft haben, hoffen die drei Balkanländer Albanien, Kroatien und Mazedonien nach wie vor auf eine Mitgliedschaft. Doch von einem Automatismus will die NATO nicht sprechen, sie mahnt weitere Reformen an.

Etwas anders ist der Fall bei der Ukraine gelagert. Dort hat der westlich orientierte Präsident Viktor Juschtschenko zwar inzwischen eine ähnlich ausgerichtete Regierung hinter sich, doch die Bevölkerung bleibt zu einer NATO-Mitgliedschaft gespalten.

Stiefkind schnelle Eingreiftruppe

Ein für die NATO peinliches Kapitel, das deswegen in Noordwijk sicher sehr diskret angefasst werden wird, ist die NATO Response Force, kurz NRF. Vor knapp einem Jahr vollmundig für einsatzbereit erklärt, scheint diese schnelle Eingreiftruppe inzwischen ein ungeliebtes Kind des Bündnisses zu sein.

Die Staaten verweigern NRF Soldaten und Ausrüstung, sie sind sich uneinig, was genau die Truppe soll und was nicht. So könnte es im schlimmsten Fall sein, dass die NATO das Projekt irgendwann still und heimlich beerdigt. Wahrscheinlicher aber wird man die NRF nur deutlich abspecken und das als Anpassung an neue Gegebenheiten verkaufen.

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