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Politik

NATO soll Raketenabwehrsystem unterstützen

Nachdem die NATO-Anwartschaft der Ukraine und Georgiens abgelehnt wurde, hofft die USA nun auf eine positive Rückmeldung der anderen NATO-Staaten bezüglich der Pläne, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu installieren.

US-Präsident Bush und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (AP Photo/Gerald Herbert)

US-Präsident Bush und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer

Nachdem sich die USA mit den Beitrittsforderungen Georgiens und der Ukraine zur NATO nicht durchsetzen konnte, möchte Präsident George W. Bush auf dem NATO-Gipfel in Bukarest nun zumindest bezüglich der Pläne, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu installieren, positive Rückmeldungen von den NATO-Partnern erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier(Quelle: AP, 02.04.2008)

Gegen einen Beitritt Georgiens und der Ukraine: Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier

Am Mittwochabend musste die USA auf dem Gipfeltreffen eine Verhandlungsschlappe hinnehmen: Die Ukraine und Georgien werden noch nicht in den so genannten Aktionsplan als Vorstufe zur Mitgliedschaft in der NATO aufgenommen, entschieden die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder. Grundsätzlich sei aber "die Tür der NATO für diese Länder offen", erklärte NATO-Sprecher James Appathurai.

Hingegen herrschte im Bündnis Einigkeit darüber, Kroatien und Albanien zum Beitritt einzuladen.

Bushs Georgienvorstoß scheitert

US-Präsident Bush hatte noch kurz vor Beginn des Gipfels auf einen zügigen Beitrittsprozess der beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine gepocht. Das stieß nicht nur bei Russlands Präsident auf harsche Kritik, sondern auch auf Ablehnung bei Verbündeten wie Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Bukarest: "Wir glauben, der Zeitpunkt für den MAP (Aktionsplan für die Mitgliedschaft) ist noch nicht erreicht."

Afghanistan-Truppe wird verstärkt

Frankreich bot unterdessen an, 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe die Bereitschaft erklärt, ein Bataillon in den Osten Afghanistans zu schicken, sagte Appathurai. Dies werde es ermöglichen, bisher dort stationierte US-amerikanische Truppen in den Süden zu verlegen, wo Aufständische der radikal-islamischen Taliban zunehmend erstarken.

Kanada, das auch im Süden Truppen stationiert hat, hatte mit deren Abzug gedroht, wenn nicht andere NATO-Bündnispartner ein stärkeres Engagement an den Tag legen würden.

Mazedonien in der Warteschleife

Mazedonier protestieren (Quelle: AP, 02.04.2008)

Mazedonier protestieren

Vertagt haben die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über eine Beitrittseinladung an Mazedonien. Griechenland billige eine solche nicht, weil die Namensfrage bislang nicht gelöst werden konnte, sagte Appathurai. Die Regierung in Athen fordert, dass Mazedonien den Namen ändert, damit es keine Verwechslungen mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz gibt.

Der NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt, der noch bis zum Freitag dauert, wird von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Rund 12.000 Polizisten sind im Einsatz, ganze Straßenzüge wurden für den Verkehr gesperrt. (lei)

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