NATO: Entspannung in Ostukraine

Die Lage in der Ostukraine sei aber "immer noch instabil und schwierig", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Tageszeitung "Die Welt" weiter. Es befinde sich immer noch russisches Militärpersonal im Osten der Ukraine, das die Separatisten unterstütze.

Appell an Moskau

Nachdrücklich forderte Stoltenberg Russland auf, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen. "Die NATO erwartet von der russischen Regierung, dass sie die Vereinbarung von Minsk respektiert und alles tut, damit die Waffenruhe in der Ostukraine nachhaltig umgesetzt wird", betonte der ehemalige norwegische Regierungschef. Dazu müsse Russland aufhören, die Separatisten zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten im September unter Mitwirkung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Waffenstillstand vereinbart. Er wird jedoch immer wieder gebrochen. Seit April 2014 sind ein den Kämpfen im Osten der Ukraine mehr als 4700 Menschen getötet worden.

Außenminister beraten

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine wollen an diesem Montagabend bei einem Treffen in Berlin Möglichkeiten zu einer Beruhigung des Ukraine-Konflikts ausloten.

Bei den Beratungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin soll es auch um ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Kasachstans Hauptstadt Astana am 15. Januar gehen.

Merkel macht einen solchen Gipfel von konkreten Fortschritten zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts abhängig. Eine substanzielle Annäherung der Positionen etwa zu einem Waffenstillstand und der Festlegung der Demarkationslinie sei erforderlich, damit ein Treffen sinnvoll werden könne, ließ die Kanzlerin nach Telefonaten mit Putin und Poroschenko am Wochenende erklären.

wl/stu (dpa, afp, rtr)