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Politik

NATO setzt in Libyen auf Eskalation

Die NATO erhöht den Druck auf Libyens Machthaber Gaddafi - denn ihr läuft die Zeit davon. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Zur Unterstützung der revoltierenden Massen in den arabischen Diktaturen werde man notfalls auch Gewalt einsetzen, so formulieren es der britische Premierminister Cameron und sein auf Staatsbesuch weilender Gast, US-Präsident Obama, in einem am Dienstag (24.05.2011) veröffentlichten Gastbeitrag der altehrwürdigen Londoner "Times". Wie zur Verdeutlichung des Gemeinten flogen in der Nacht vor allem britische und französische Kampfflugzeuge eine heftige Angriffswelle auf militärische Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die NATO forciert den militärischen Druck auf das Gaddafi-Regime, denn ihr läuft die Zeit davon.

Porträt von Daniel Scheschkewitz (Foto: dw)

Daniel Scheschkewitz

In den umkämpften Gebieten befinden sich Rebellen und Regimekräfte seit Wochen in einer kaum veränderten Pattsituation. Das Beharrungsvermögen Gaddafis und seiner Getreuen ist stärker als ursprünglich angenommen, daran ändern auch die regelmäßig auftauchenden Berichte von hohen Regierungsbeamten und sogar Familienangehörigen nichts, die sich inzwischen aus dem Machzentrum Tripolis ins Ausland abgesetzt haben sollen. Bald beginnt die lähmende Hitze des Sommers und des Ramadan. Beides dürfte sich negativ auf den Elan und die Kampfeskraft der Rebellen auswirken.

Parlamentszustimmung vonnöten

Auch deshalb will Großbritannien demnächst Kampfhubschrauber vom Typ Apache in Libyen einsetzen, denn damit ließe sich die militärische Infrastruktur des Regimes noch zielgenauer bekämpfen. Der Einsatz würde damit aber nicht nur druckvoller, sondern auch gefährlicher. Kampfhubschrauber werden leichter zur Beute der Flugabwehr als mit Schallgeschwindigkeit operierende Kampfjets.

Aber noch ein anderes Szenario setzt die NATO unter Zeitdruck - im Juli würde der Libyeneinsatz auch des französischen Militärs vier Monate währen und somit eine Zustimmung des dortigen Parlaments erforderlich machen. Eine nationale Debatte mit ungewissem Ausgang könnte die Folge sein, und die will Präsident Sarkozy angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich unbedingt vermeiden.

Libyen wird zum Testfall für das transatlantische Bündnis

Der Einsatz von Kampfhubschraubern könnte auch von Spezialeinheiten am Boden unterstützt werden, die sich nach unbestätigten Meldungen schon seit Beginn der Kämpfe in Libyen befinden könnten. Das UN-Mandat für den Einsatz im nordafrikanischen Wüstenstaat verbietet zwar Besatzungstruppen, nicht aber Bodentruppen, vorausgesetzt ihr Einsatz wirkt sich zum Schutz der Zivilbevölkerung aus. Libyen wird nun zum Testfall für die Standfestigkeit und die Prinzipientreue des Westens.

Ein Testfall auch für die strategische Allianz im transatlantischen Bündnis, die für Washington vor allem mit einer klaren Aufgabenteilung verbunden ist. Die europäischen Partner sollen ihren Teil der militärischen Lasten schultern, damit die Umwälzungen in der arabischen Welt nicht zum Stillstand kommen. Paris und London gehen dabei, durchaus im eigenen Interesse, mit Vehemenz voran. Deutschland ist vor allem diplomatisch und bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft etwa in Ägypten oder Tunesien aktiv. Auch in Libyen wird man dieses Engagement vielleicht schon bald brauchen können.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Volker Wagener

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