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Aktuell Europa

NATO sagt Kiew Unterstützung zu

Der Ukraine-Konflikt schaukelt sich weiter hoch. Nachdem Russland einen Einfuhrstopp für westliche Produkte verkündet hat, bietet die NATO der ukrainischen Regierung offenbar finanzielle Hilfen an.

Bei einem Treffen in Kiew haben NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto r.) und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über eine Lösung des Krieges in der Ostukraine gesprochen. Dabei hat Rasmussen der Ukraine Hilfe im Kampf gegen die "russischen Aggressoren" zugesagt. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurde darüber gesprochen, wie ein angedachter Finanztopf genutzt werden könnte. Angedacht ist offenbar die militärische Stärkung in den Bereichen Kommando, Kommunikation und Cyberabwehr. Rasmussen erklärte nach dem Treffen, die Regierung in Moskau arbeite weiter an der Destabilisierung der Ukraine anstatt deeskalierend auf den Konflikt einzuwirken.

Bereits am Mittwoch hatte die NATO gewarnt, Russland habe an der Grenze zum westlichen Nachbarstaat 20.000 Soldaten zusammengezogen. Auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer Invasion russischer Truppen in der Ost-Ukraine. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), schloss einen solchen Einmarsch erneut nicht aus.

Ermittler müssen Arbeit unterbrechen

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten weiter. Bei der Explosion eines Geschosses in Gorlowka sind der russischen Agentur Interfax zufolge zehn Menschen verletzt worden. Und auch in der Nähe des Trümmerfelds der abgestürzten malaysischen Passagiermaschine wird wieder geschossen. Dabei sollen fünf Zivilisten getötet worden sein.

Wegen der andauernden Kämpfe in dem Gebiet hatten die Ermittler ihre Arbeit an der Absturzstelle am Mittwoch unterbrochen. Das Risiko für die 70 australischen, malaysischen und niederländischen Experten sei zu groß, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli vermutlich abgeschossen worden.

Russland verhängt Einfuhrstopp

Gekämpft wird weiter auch auf wirtschaftlicher Ebene. Nachdem die Europäische Union in der vergangenen Woche scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hat, holte Moskau zum Gegenschlag aus: Seit Mittwoch dürfen Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch sowie Milch und Molkereiprodukte aus dem Westen nicht mehr nach Russland importiert werden. Der Einfuhrstopp wurde für ein Jahr verhängt und betrifft neben den USA und der EU auch Norwegen, Australien und Kanada.

Um die Wirkung noch zu verstärken, versuchte Ministerpräsident Wladimir Putin auch Weißrussland und Kasachstan für die Gegenmaßnahmen ins Boot zu holen. Die drei früheren Sowjetrepubliken hatten sich im Mai zu einer Zollunion zusammengeschlossen.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland noch unklar

Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die neuen Maßnahmen eindeutig politisch motiviert. Er erklärte, die EU behalte sich das Recht vor, darauf angemessen zu reagieren. Nach Angaben der Brüsseler Behörde exportieren die einzelnen Mitgliedsstaaten pro Jahr insgesamt Waren im Wert von elf Milliarden Euro nach Russland.

In welchem Ausmaß der Einfuhrstopp auch Auswirkungen auf Deutschland hat, ist noch unklar. Der Bundesverband Großhandel erklärte, die deutschen Exporteure seien massiv betroffen. Der Deutsche Bauernverband hingegen rechnet mit überschaubaren Folgen. Härter dürfte es die USA treffen. Für die amerikanischen Exporteure von Rindfleisch und Geflügel ist Russland ein wichtiger Absatzmarkt.

djo/gri (dpa, rtr)