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Politik

NATO-Russland-Rat tagt auf Korfu

Nach dem Kaukasus-Krieg herrschte fast ein Jahr Funkstille. Meinungsunterschiede und Misstrauen sind geblieben. An diesem Samstag kommen die Außenminister der NATO-Staaten mit ihrem russischen Kollegen Lawrow zusammen.

Lawrow und De Hoop Scheffer (Foto: dpa)

Lange nicht mehr so nah: Lawrow und De Hoop Scheffer 2007

Auf der offiziellen NATO-Internetseite wird die Gründung des NATO-Russland-Rats im Mai 2002 gepriesen. Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson sagt dort, ein völlig neues Kapitel in den euroatlantischen Beziehungen sei nun aufgeschlagen, und Russlands damaliger Präsident Wladimir Putin bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass sich unsere Beziehungen zur NATO weiterentwickeln und sich ihre Qualität verbessert".

Enttäuschtes Amerika

Russische Panzer auf dem Weg nach Georgien (Foto: AP)

August 2008: Russische Panzer auf dem Weg nach Georgien

Diese Hoffnung bestätigte sich zunächst auch. Doch der Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 setzte der Annäherung ein abruptes Ende, was übrigens auf der NATO-Webseite völlig fehlt. Der damalige amerikanische Präsident George W. Bush reagierte nicht nur empört, sondern auch enttäuscht. "In den vergangenen Jahren hat sich Russland bemüht, Teil der diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen des 21. Jahrhunderts zu werden. Die USA haben diese Bemühungen unterstützt. Jetzt setzt Russland diese Ziele aufs Spiel."

"Es geht nicht ohne Russland"

Frank-Walter Steinmeier (Foto: AP)

Warb früh für eine Wiederannäherung: Außenminister Steinmeier

Aus Protest setzte die NATO den Rat vorläufig aus. Doch bereits auf dem Höhepunkt der Krise gab es Politiker, die gegen den allgemeinen NATO-Strom schwammen. Dazu gehörte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir werden am Ende Stabilität im Kaukasus nicht ohne und nicht gegen Russland erreichen, sondern nur mit Russland", sagte Steinmeier Mitte August 2008. Die Ansicht, trotz der andauernden Meinungsunterschiede nicht auf ein gemeinsames Gesprächsforum zu verzichten, gewann im Laufe der Monate immer mehr an Boden. Im Dezember beschloss die NATO die Wiederaufnahme zunächst nur informeller Gespräche im NATO-Russland-Rat.

Gegensätze sind geblieben

Den Durchbruch hat vor allem der Wechsel im Weißen Haus gebracht. US-Präsident Barack Obama setzte auf einen Neuanfang mit Russland. Im März 2009 konnte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einem Außenministerrat verkünden: "Die Minister haben beschlossen, den NATO-Russland-Rat so bald wie möglich förmlich wiedereinzusetzen." Damit war der Weg für ein Treffen auf Ministerebene frei. Der Rat hat jetzt wieder seinen alten Status wie vor dem Kaukasuskrieg. NATO-Vertreter betonen aber, das bedeute keineswegs ein Einverständnis mit russischer Politik, weder im Kaukasus noch anderswo.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Christian Walz

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