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Nordatlantikpakt

NATO: Jens Stoltenberg will Konflikt um Konya entschärfen

Diplomatie heißt manchmal auch: Gesichtswahrung. So betätigt sich der NATO-Generalsekretär als Mittler - im Streit um eine Reise deutscher Abgeordneter zu dem türkischen Stützpunkt. Den Besuch hatte Ankara zuvor gekippt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archivbild) hat angeboten, im Rahmen der NATO eine Parlamentarier-Reise zum türkischen Bündnisstützpunkt Konya zu organisieren. Er sei dazu bereits in Kontakt mit deutschen und türkischen Regierungsvertretern, sagte ein Sprecher. Die NATO hoffe, "dass wir so schnell wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden".

Hintergrund ist ein Streit zwischen Ankara und Berlin, nachdem die Türkei vor zwei Wochen einen bereits terminierten Besuch von Bundestagsabgeordneten in Konya abgesagt hatte. Die NATO setzt von Konya aus ihre Awacs-Aufklärungsflugzeuge ein. Deren Besatzung besteht zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten. Die Maschinen wurden zunächst wegen des Syrien-Krieges zur Unterstützung der Türkei entsandt. Inzwischen sind sie auch im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Luft.

"Entscheidender Einsatz"

NATO-Sprecher Piers Cazalet verwies darauf, dass Konya "entscheidend" für beide Einsätze sei. Das Bündnis befürchtet, die Bundeswehr könnte ihre Soldaten wegen des Besuchsverbots aus Konya abziehen - so, wie das Parlament in Berlin zuvor deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug vom türkischen Incirlik nach Jordanien verlegt hatte. Auch für diesen Stützpunkt hatte Ankara deutschen Abgeordneten eine Besuchserlaubnis verweigert. Anders als in Konya waren die Bundeswehrsoldaten in Incirlik jedoch nicht in einem NATO-Einsatz.

Ein Rückzug der Deutschen aus Konya könnte die NATO im Kampf gegen den IS schwächen. Das Interesse an einer Lösung ist somit groß. Der Vorstoß von Generalsekretär Stoltenberg könnte dazu führen, dass beide Seiten eine gesichtswahrende Einigung finden, sofern die Regierung in Ankara mitspielt.

Die Türkei hätte bei einer Zusage keinen offiziellen Besuch einer deutschen Parlamentariergruppe akzeptiert. Zugleich hätten Bundestagsabgeordnete aber die Möglichkeit, in der NATO-Gruppe mit nach Konya zu reisen. Die Bundeswehr versteht sich als Parlamentsarmee. Deutschland pocht darauf, dass die Abgeordeten sich am Ort ein Bild von den Einsatzbedingungen der Soldaten im Ausland machen können.

Union und Grüne begrüßten Vorschlag

"Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das Nato-Mitglied Türkei auszuüben", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU). Damit sei die Hoffnung verbunden, dass der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern "ein für alle Mal" geklärt werde. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden. "Wir finden es richtig, dass im Nato-Rahmen ein solcher Besuch stattfinden kann", sagte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei kein Thema zwischen Deutschland und der Türkei, sondern zwischen Nato und der Türkei.

Die SPD im Bundestag wollte den Vorschlag am Montag nicht kommentieren, die Linke lehnte ihn als "faulen Kompromiss" ab. Die Fraktion erwäge, einen Antrag zum Abzug der deutschen Soldaten aus Konya einzubringen und eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu beantragen, sagte ein Sprecher der dpa.

jj/kle (dpa, afp)