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Politik

NATO im Dialog mit Vertretern arabischer Staaten

Die Auseinandersetzungen um die Mohammed-Karikaturen standen auch bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit sechs Vertretern arabischer Mittelmeeranrainer und einem israelischen Vertreter im Mittelpunkt.

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Der angekündigte Dialog mit den sechs arabischen Staaten (Jordanien, Ägypten, Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien) und Israel im sizilianischen Taormina, fiel nicht ganz so üppig aus, wie sich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop scheffer vorgestellt hatte. Von sieben eingeladenen Ministern kamen nur zwei, fünf schickten ihre Stellvertreter oder niederrangige Beamte. Das lange geplante Treffen stand unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen um die Mohammed-Karikaturen, die in vielen moslemisch geprägten Staaten zu Ausschreitungen gegen dänische und europäische Einrichtungen geführt hatten. Die NATO-Minister setzten auf Beruhigung der Lage. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte die wichtigsten Gesprächspunkte. So sei die Freiheit der Presse ist natürlich wichtig. Das brauche man gar nicht extra zu erwähnen. "Gewalt ist keine Antwort. Deeskalation und Dialog. Gegenseitiger Respekt für die Werte und Religion des anderen“, zählte der NATO-Generalsekretär auf.

Globales Sicherheitsbündnis

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte den Dialog mit den sechs arabischen Vertretern und Israel sehr interessant. Die USA sehen diese Bemühungen als Teil ihrer Strategie, die NATO zu einem globalen Sicherheitsbündnis gegen terroristische Bedrohungen umzubauen. Eine Mitgliedschaft Israels in der NATO wird nicht ausgeschlossen. Mit Staaten in Asien und im Pazifik sollen zu diesem Zweck enge Partnerschaften eingegangen werden. Rumsfeld forderte eine weitere Wandlung der NATO weg vom Verteidigungsbündnis zu einer global agierenden Macht. "Die NATO bleibt die erfolgreichste Militärallianz. Die Geschichte könnte aber zeigen, dass die wichtigsten Beiträge, die die NATO zum Frieden und zur Sicherheit leisten kann, noch vor ihr in der Zukunft liegen“, sagte Rumsfeld.

Keine Mini-UNO

Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten bremsen, denn natürlich sieht man auch eine ganze Reihe von praktischen und politischen Problemen. Während der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino die Parole ausgab, je größer die NATO werde, desto besser, zog der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung Grenzen. Die NATO sei keine Mini-UNO und keine Weltpolizei. "Aber wir brauchen weitere Partnerschaften auch in Regionen wie Asien von Australien über Japan. Wir sind in Afghanistan mit 37 Nationen im Einsatz. Das zeigt, dass wir auf Unterstützung angewiesen sind und eine partnerschaftliche Entwicklung wollen im positiven Sinne", sagte Jung.

Zu wenig Zusagen für Eingreiftruppe

Bis zum Gipfeltreffen in Riga im November wollen die NATO-Staaten entscheiden, welche Aufgaben die Allianz künftig übernehmen soll. Bis dahin soll auch die 25.000 Mann umfassende Eingreiftruppe einsatzbereit sein. Im Moment fehle ihm noch rund ein Viertel der Zusagen für die Bereitschaftstruppe, beklagte der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, US-General James Jones.

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte, wegen der angespannten Haushalte falle es allen Verbündeten schwer, neben den laufenden Operationen in Afghanistan oder auf dem Balkan zusätzliche Lasten zu übernehmen. Deutschland stellt rund ein Drittel der Eingreiftruppe. Die Diskussionen über neue Finanzierungssysteme für die NATO-Eingreiftruppe brachten erwartungsgemäß kein Ergebnis.

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