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Politik

NATO-Gipfel mit Happy End

Er stand lange auf der Kippe - der Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag der NATO. Die Türkei blockierte die Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär. Fast bis zum Ende.

Dunkel gewandete Herren und eine Dame (Angela Merkel) im hellen Blazer (Foto: AP)

Die Harmonie überwog am Ende

Obwohl US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel intensiv für Anders Fogh Rasmussen als neuen NATO-Generalsekretär geworben hatten, blockierte die Türkei die Ernennung des 56 Jahre alten dänischen Ministerpräsidenten. Ankara stört vor allem seine Rolle im Karikaturenstreit 2005, als er trotz Protesten aus islamischen Ländern die Freiheit der Presse verteidigt hatte. Nach hektischer Diplomatie stimmten die Türken dann doch zu. Und darüber freute sich die Mitgastgeberin des Gipfel ganz besonders: "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag (04.04.2009) in Straßburg.

US-Präsident Barack Obama spricht in Straßburg (Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama auf der Pressekonferenz in Straßburg

Begonnen hatte der zweite Gipfeltag in feierlicher Atmosphäre mit einem symbolischen Brückenschlag über den Rhein. Von der deutschen Seite kommend waren die NATO-Mitglieder über eine Fußgängerbrücke von Kehl nach Straßburg gegangen. Die "Brücke der Freundschaft" gilt als Symbol der Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich.

Tür bleibt offen

Zum ersten Mal nahmen in Straßburg Vertreter der neuen Mitgliedsstaaten Albanien und Kroatien an einem NATO-Rat teil. US-Präsident Barack Obama schenkte den Delegationen eine Kopie des NATO-Gründungsvertrages. Und er machte klar, dass die Tür für weitere neue Mitglieder offen bleibt - sofern sie die NATO-Standards erfüllen.

Konkrete Zusagen für Georgien und die Ukraine gab es allerdings nicht. Im Gegenteil: die Erweiterungseuphorie in der NATO ist merklich abgeklungen. Die 28 NATO-Staaten wollen nun erst einmal eine neue Strategie des Bündnisses erarbeiten. Die Arbeiten an dieser Strategie werden mindestens ein Jahr dauern. Noch gibt es zwischen den Beteiligten durchaus unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert.

Schwere Krawalle

Brennende Gebäude in Straßburg (Foto: AP)

Am Rande des Gipfels gab es heftige Krawalle

Einigkeit dagegen bei der Unterstützung der neuen Afghanistan-Strategie des amerikanischen Präsidenten, die auch Merkel ausdrücklich lobte: "Wir wollen, dass Afghanistan sich selbst verteidigen kann, sich selbst sichern kann und dafür gerade stehen kann, dass keine terroristischen Gefahren von Afghanistan ausgehen. Wenn wir das gemeinsam tun, dann hat die NATO eine Chance, sich auch im 21. Jahrhundert zu bewähren."

Diese Chance möchten die Demonstranten dem Verteidigungsbündnis nicht geben. In Straßburg beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Anti-NATO-Demo. Während die große Mehrheit friedlich demonstrierte, nutzten Radikale den Anlass für die schwersten Krawalle seit langem auf einem internationalen Gipfel. In der Europa-Stadt setzten Randalierer mehrere Häuser in Brand, darunter ein Hotel. Dichter Rauch lag über der Stadt. Molotow-Cocktails und Steinwürfe beantwortete die Polizei mit dem massiven Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Für die Jubiläumsgipfel sicher mehr als ein Wermutstropfen.

Autor: Andreas Noll
Redaktion: Wim Abbink

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