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Fokus Osteuropa

NATO-Generalsekretär in Belgrad: Gespräche über Kosovo und Kriegsverbrecher

NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer hat am Montag (18.7.) Belgrad besucht. Er unterzeichnete mit dem serbisch-montenegrinischen Außenminister ein Abkommen, wonach NATO-Truppen durch Serbien fahren dürfen.

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Mehr Spielraum für Kosovo-Friedenstruppe

Die Kooperation mit dem UN-Strafgerichtshof ICTY in Den Haag und das Kosovo standen im Mittelpunkt der Gespräche von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mit offiziellen Vertretern von Serbien und Serbien-Montenegro. Svetozar Marovic, Präsident von Serbien und Montenegro, sagte nach dem Treffen mit de Hoop Scheffer, die Verhaftung des flüchtigen ICTY-Angeklagten Ratko Mladic sei eine Hürde. Diese gelte es zu überwinden, um die Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden bis Jahresende und die Fortsetzung der wirtschaftlichen und anderer Reformen zu gewährleisten. Nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs ist die euroatlantische Integration das einzige Rezept für eine dauerhafte Stabilität in der Region.

Mladic als Stolperstein

Das Haupthindernis auf diesem Weg stelle die geforderte Verhaftung Mladics dar. De Hoop Scheffer meinte, Belgrad sei willens, ihn zu verhaften. "Ich kann allerdings erst dann sagen, dass die Behörden alles unternehmen, wenn sich Mladic in Den Haag einfindet", betonte der NATO-Generalsekretär. "Solange dies nicht geschieht, kann ich nur sagen, dass ich eindeutige Ambitionen erkennen kann, dieses auch zu tun", so de Hoop Scheffer. Er räumte indes ein, dass er es weder sich noch anderen erklären könne, wie es zehn Jahre nach dem Massaker in Srebrenica möglich sein könne, dass Mladic immer noch nicht verhaftet sei.

Freie Fahrt für NATO- und KFOR-Truppen

Hinsichtlich des Kosovo sagte Jaap de Hoop Scheffer, das Verfahren zur Feststellung der erreichten Standards und des endgültigen Status des Kosovo habe begonnen. Ferner sei es für die Kosovo-Serben besser, sich an diesem Prozess zu beteiligen, weil dieser unaufhaltsam sei. Der NATO-Generalsekretär und der Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, unterzeichneten nach ihrem Treffen ein Abkommen über die Herstellung von Transportwegen über das Gebiet von Serbien und Montenegro für NATO- und KFOR-Truppen.

Schnellere Intervention im Kosovo möglich

Minister Draskovic sagte, das Territorium von Serbien und Montenegro könne im Falle eines erforderlichen Eingriffs in der Region und auch bei eventuellen Versuchen genutzt werden, die Gewalttaten vom 17. März vergangenen Jahres im Kosovo zu wiederholen. "Der Generalsekretär hat mir versichert, dass die NATO es nicht zulassen werde, dass sich etwas ähnliches, wie es sich am 17. März vergangenen Jahres ereignete, wiederholt. Ich glaube auch, die Aussagen einzelner albanischer Politiker sind klar verurteilt worden, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit auch mit Gewalt erlangen könne", so Draskovic.

NATO fordert Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Jaap de Hoop Scheffer unterstrich die Bedeutung des unterzeichneten Abkommens und fügte hinzu, dass niemand eine Wiederholung der Gewalt wie im vergangenen Jahr sehen will. Daher müssten alle Seiten Brandreden vermeiden. "Keine Brandrede hilft. Das muss vermieden werden", so Scheffer. "In den vergangenen Wochen habe ich einige Beispiele für solche Reden gehört, und das hat mir nicht gefallen". Die NATO setze sich sehr für einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina ein – unabhängig davon, dass dies manchmal schwierig sei. Doch der Dialog müsse geführt werden.

Ivica Petrovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 18.7.2005, Fokus Ost-Südost

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