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Aktuell Europa

NATO entschlossen gegenüber Russland

Zum Abschluss ihres Gipfels will die NATO über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine beraten. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk könnte es derweil zu einem Waffenstillstand kommen.

Im Mittelpunkt der Beratungen im walisischen Newport steht weiter das Verhältnis zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschef der NATO ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands senden.

Zum Schutz der ost- und mitteleuropäischen Bündnispartner will die Allianz zudem die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufstellen.

Bereits am Vorabend hatte das Verteidigungsbündnis der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung der Armee zugesagt. "Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

Merkel: Keine Mitgliedschaft in der NATO

Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die NATO die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform seiner Streitkräfte beraten und ihren "strategischen Austausch" mit Kiew verstärken. Rasmussen zufolge sollen in einem Treuhandfonds rund 15 Millionen Euro für die Unterstützung für das Partnerland der NATO eingezahlt werden. Zudem hat die NATO der Ukraine Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition, teilte Poroschenko mit.

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen. Diese Anwürfe Moskaus wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel entkräften: "Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der NATO." Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um den Osten der Ukraine.

Treffen in Minsk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte zudem beim NATO-Gipfel für Freitag die Unterzeichnung eines mehrstufigen Friedensplans an, der als ersten Schritt eine Waffenruhe vorsieht. Das Friedensabkommen solle beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk besiegelt werden, sagte Poroschenko. Er werde dem ukrainischen Militär eine Feuerpause auferlegen, "sofern das Treffen der Kontaktgruppe stattfindet".

In ihr sind neben russischen und ukrainischen Regierungsunterhändlern auch die Rebellen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Er habe "vorsichtigen Optimismus", sagte Poroschenko nach Beratungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rasmussen. Die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk drückten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe ab Freitag um 14.00 Uhr (MESZ) aus, sollte ein Deal zustandekommen.

In Mariupol ist derweil von Ruhe nichts zu spüren. Am Freitagmorgen fanden in der Nähe der ostukrainischen Hafenstadt erneut Gefechte statt. Separatisten, so die Nachrichtenagentur AFP, greifen die Checkpoints vor der Stadt an.

zam/gmf (afp, dpa)