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Politik

NATO-Einsatz im Irak?

Die neue Irak-Resolution sieht vor, dass die US-geführten Truppen für weitere zwölf Monate die militärische Gewalt behalten. Allerdings plant die US-Regierung, die NATO stärker einzubinden. Stoff für hitzige Debatten.

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Geteilte Meinung im NATO-Hauptquartier in Brüssel

Im NATO-Hauptquartier wurde der Resolutionsentwurf zur Zukunft des Irak, den die USA und Großbritannien dem Weltsicherheitsrat vorgelegt haben, aufmerksam studiert. Eine militärische Rolle für das nordatlantische Bündnis wird nicht ausdrücklich erwähnt - nur von "regionalen Sicherheitsorganisationen" ist die Rede.

Überforderung?

Das trifft bei der NATO in Brüssel auf geteiltes Echo: Die militärischen Planer sind froh, denn eine weitere große Mission würde die NATO überfordern. Sie hat schon Mühe, genügend Truppen und Gerät für ihren Einsatz in Afghanistan zu finden. Die politischen Strategen im Hauptquartier bedauern, dass die NATO nur in der zweiten Reihe stehen wird. Denn ein Einsatz an prominenter Stelle im Irak hätte eine enorme politische Aufwertung bedeutet.

Truppenabzug

Im Vorfeld der Machtübergabe im Irak hatte sich abgezeichnet, dass nur wenige NATO-Staaten bereit sein würden, Truppen zu entsenden. Spanien hat seine Soldaten inzwischen komplett abgezogen. Polen und Italien möchten ihre Kontingente wegen der Sicherheitslage im Land und wegen des innenpolitischen Drucks zuhause verkleinern. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kündigte letzte Woche an, sein Land habe keine Pläne, sich an einem Irak-Einsatz zu beteiligen.

Frustriert von den Äußerungen der Verbündeten verzichtete US-Außenminister Colin Powell darauf, eine NATO-Rolle in die UN-Resolution zum Irak zu schreiben. Powell hatte erst im April zum wiederholten Mal an die 26 NATO-Staaten appelliert, den USA im Irak zu helfen. US-Präsident George W. Bush will auf dem NATO-Gipfel in Istanbul am 28. und 29. Juni, nur wenige Tage vor der Machtübergabe im Irak, das Thema ansprechen. Eine förmliche Anfrage der USA an die NATO liege aber nicht vor, heißt es aus dem Hauptquartier in Brüssel.

Hilfe von islamischen Ländern

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei einem kürzlichen Besuch in Brüssel, noch einmal seinen Standpunkt bekräftigt. Deutschland werde nicht blockierend in Istanbul auftreten, falls Entscheidungen gewünscht würden, sagte Schröder. "Aber es ist auch ganz klar, dass wir uns militärisch nicht beteiligen werden."

Schröder sprach sich dafür aus, die islamischen Nachbarstaaten statt der westlichen Staaten um Hilfe zu bitten, da deren Ansehen bei den Irakern nach dem Folter-Skandal höher sein dürfte. Frankreich und Deutschland würden einen NATO-Einsatz nur äußerst ungern mittragen. Denn ein solcher Einsatz gäbe US-Präsident Bush in Istanbul die Möglichkeit, als der große Lenker der Allianz aufzutreten. Vor den Präsidentschaftswahlen im November wollen die Europäer dem unbeliebten Bush diesen Trumpf nicht in die Hand drücken, mutmaßte Philip Gordon von der Washingtoner Denkfabrik "Brookings Institution" bei einem Vortrag in Brüssel.

Nur mit Einladung

Der britische Premierminister Tony Blair will vor dem NATO-Gipfel in Istanbul darauf drängen, dass eine von Großbritannien geführte NATO-Truppe den bisherigen britischen Sektor im Süden des Irak übernimmt. Das berichten britische Medien.

Anfang des Jahres hatte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer noch von "einer Rolle" im Irak gesprochen, die die Allianz übernehmen könne. Inzwischen ist de Hoop Scheffer sehr viel leiser geworden und verweist auf verschiedene Bedingungen, die einem Einsatz der NATO vorausgehen müssten. So müsse es eine stabile Regierung im Irak geben, die eine Einladung an die NATO ausspreche.

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