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Politik

NATO einigt sich auf Rasmussen

Nach einigem Tauziehen mit der türkischen Delegation gelang doch noch der Durchbruch auf dem NATO-Gipfel: Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird im August nächster Generalsekretär der Allianz.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen

Er wird NATO-Generalsekretär:
Anders Fogh Rasmussen

Das gab der scheidende NATO-Chefdiplomat Jaap de Hoop Scheffer bekannt. Der amerikanische Präsident Barack Obama konnte in einem halbstündigen Vier-Augen-Gespräch den türkischen Präsidenten Abdullah Gül offenbar überzeugen, seine Einwände gegen die Kandidatur Rasmussens fallen zu lassen.

Streit um Karikaturen

Die türkische Regierung lehnte Rasmussen als einzige von 28 NATO-Regierungen zunächst ab, weil der als dänischer Regierungschef im Jahr 2005 und 2006 den Abdruck von Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed verteidigt hatte. Nach dem Erscheinen der Karikaturen waren dänische Botschaften in islamisch geprägten Ländern angegriffen worden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte von Rasmussen außerdem wiederholt verlangt, einen kurdischen Satelliten-Fernsehsender schließen zu lassen.

Der Sender Roj-TV strahlt nach Einschätzung der türkischen Behörden Propaganda der kurdischen Terrororganisation PKK aus, die auch in der Europäischen Union geächtet ist. Die europäischen NATO-Verbündeten hatten argumentiert, man könne die Person Rasmussens nicht mit den Problemen Karikaturenstreit und Roj-TV verbinden. Auch wenn er wollte, hätte Rasmussen sich nicht einfach über die Pressefreiheit in Dänemark hinwegsetzen können.

Rücktritt als Ministerpräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen NATO-Generalsekretär. Als Gastgeberin des NATO-Gipfels fiel ihr ein Stein vom Herzen, denn sie hatte fest angekündigt, dass die Personalie noch bei diesem Zwei-Städte Gipfel in Baden- Baden und Straßburg entschieden werden würde.

"Rasmussen ist der richtige Mann, um die Erneuerung der NATO einzuleiten", sagte De Hoop Scheffer über seinen designierten Nachfolger. Rasmussen nannte die NATO die erfolgreichste Friedensbewegung der Welt und kündigte an, alles zu tun, um die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Der künftige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (56) tritt Anfang nächster Woche als dänischer Ministerpräsident ab. Die Nachfolge soll Rasmussens rechtsliberaler Parteikollege und Namensvetter Lars Løkke Rasmussen (44) antreten. Er ist derzeit Finanzminister in der liberal-konservativen Minderheitsregierung.

Autor: Bernd Riegert, zurzeit Straßburg

Redaktion: Wim Abbink

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